Phantasieforderungen von Reichsbürgern
Umfrage: Kommunen auf Geldforderungen durch Reichsbürger schlecht vorbereitet
Mehr als die Hälfte der Kommunen ist schlecht auf den Umgang mit Reichsbürgern vorbereitet. Das hat eine aktuelle Umfrage der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft ergeben, an der sich 54 Städte und Landkreise beteiligt haben.
Stephan Bausch, Partner der Rechtsanwaltsgesellschaft, kann nicht nachvollziehen, dass sich die Kommunen nicht besser für den Konfliktfall wappnen. Schließlich gerieten die Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend ins Visier der Reichsbürger. „Es ist überraschend, wie häufig kommunale Mitarbeiter von Reichsbürgern in Anspruch genommen werden – mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Kreise und Städte geben in unserer Umfrage an, dass schon mehr als zehn Mitarbeiter betroffen sind“, sagt Stephan Bausch, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.
Nichtstun kann für Kommunen teuer werden
Die Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte aller kommunalen Mitarbeiter, die von Reichsbürgern mit fiktiven Forderungen belegt wurden, gar nicht auf diese Schreiben reagierten. Das gilt auch für viele Fälle, in denen ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung dieser Phantasieforderungen angedroht oder sogar tatsächlich eingeleitet wurde. Diese offenbar weit verbreitete Praxis des „Aussitzens“ kann aus Sicht von Bausch im Zweifelsfall teuer werden. „Wir raten dazu, Reichsbürgern ein anwaltliches Abmahnschreiben mitsamt Unterlassungserklärung zuzusenden.“ Die Forderungen der Reichsbürger zu ignorieren, könne schwere finanzielle Folgen für die betroffenen Mitarbeiter haben, wenn ein auch in Deutschland vollstreckbarer Titel erwirkt werde. „Daher sollten Städte und Gemeinden sich und ihre Mitarbeiter hinreichend über die sogenannte Malta-Masche informieren.“
Die „Malta-Masche“ funktioniert so, dass ein Reichsbürger seine angebliche Forderung in ein amerikanisches UCC-Register eintragen. In einem zweiten Schritt wird die Forderung an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten. Dieses strengt dann vor einem maltesischen Gericht ein beschleunigtes Verfahren an, bei dem der Kläger – also etwa ein Mitarbeiter einer Kommunalverwaltung – grundsätzlich persönlich erscheinen muss. Tut er das nicht, wird er vom Gericht zur Kasse gebeten. Dass die ursprüngliche Forderung gewissermaßen gar nicht existierte, spielt dabei keine Rolle.
Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und deren Verfassungsorgane nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. In einigen Bundesländern werden sie bereits vom Verfassungsschutz überwacht.