16.07.18
Recht & Steuern

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage abgewiesen. Das teilte eine Sprecherin der Gerichts auf DNK-Anfrage mit. Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist aktuell noch unklar, was die Richter zu dieser Entscheidung bewogen hat. Unklar ist auch, ob der Landkreis in Berufung gehen wird. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) zeigte sich im Gespräch mit der Rheinischen Post enttäuscht. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei der Zwangserhöhung um einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handele.   

 

Der hochverschuldete Landkreis hatte rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Kommune aufgefordert hatte, den Hebesatz für die Kreisumlage zu erhöhen. Der Kreistag kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach, da eine weitere Anhebung des ohnehin schon vergleichsweise hohen Hebesatzes für die Kreisumlage „die nachhaltig unterfinanzierten Gemeinden unverhältnismäßig“ belaste. Daraufhin brachte die ADD den höheren Hebesatz auf den Weg.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de