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07.01.19
Recht & Steuern

Union und SPD streiten weiter über die Grundsteuer

Die Zeit drängt, doch im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Vorstellungen von Union und SPD weiter auseinander denn je. Insbesondere ein aktueller Beschluss der CSU sorgt bei den Sozialdemokraten für Ärger. Bayern müsse endlich aufhören, die Grundsteuerreform zu blockieren, fordert die SPD.

Eine Woche vor dem nächsten Treffen der Landesfinanzminister ist eine Einigung im Streit um die Grundsteuerreform weiterhin nicht in Sicht. In einem auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon gefassten Beschluss bekräftigt die CSU ihre ablehnende Haltung gegenüber den Grundsteuerplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Unter der Überschrift „ Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer“ betont die Partei, dass die anstehende Grundsteuerreform zwingend aufkommensneutral erfolgen müsse. Dafür sei ein „wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell“ die beste Lösung. „Die Grundsteuer soll auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar ist. Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Papier weiter. Diese Größen seien nicht streitanfällig und würden in Zeiten steigender Immobilienpreise Steuererhöhungen durch die Hintertür vermeiden, ist die CSU überzeugt – eine Einschätzung, die auch von der Schwesterpartei CDU geteilt wird, die sich nach wie vor für ein flächenbasiertes Modell stark macht.

Blockiert Bayern die Reform?

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderten die CSU umgehend auf, ihre „Eskapaden“ bei der Grundsteuer zu beenden. Bayern habe eine gerechte Grundsteuerreform über Jahrzehnte torpediert und wolle das Spiel offenbar weitertreiben. Dabei läge mit den Vorschlägen von Olaf Scholz endlich eine Lösung auf dem Tisch, mit der eine „rechtssichere, praktikable und sozial gerechte Grundsteuer“ erreicht werden könne. Der Widerstand der CSU sei fadenscheinig und gehe zu Lasten der Städte und Gemeinden, betonten beide SPD-Politiker.

 

Im Übrigen sei das von der CSU favorisierte Flächenmodell zutiefst ungerecht. Es hätte zur Folge, dass „ein Luxusappartement am Berliner Gendarmenmarkt künftig genauso niedrig besteuert würde, wie eine gleich große Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn“. Zudem sei dieses Modell, anders als von der CSU behauptet, auch nicht einfacher umzusetzen. Alles in allem sei die Reform der Grundsteuer ein „abschreckendes Beispiel föderaler Selbstblockade“. „Seit Jahrzehnten können sich Bund und Länder nicht auf eine Reform einigen, nicht zuletzt aufgrund der ideologischen Scheuklappen der bayerischen Landesregierung.“

 

Neuer Streit über Umlageverbot für Vermieter

Auch in einer anderen Frage liegen die Koalitionspartner weit auseinander: Den von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins Gespräch gebrachten Vorschlag, Hauseigentümern künftig zu verbieten, die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umzulegen, lehnt die Union ab. „Wir brauchen eine Grundsteuerreform, die nicht das Grundsteueraufkommen erhöht und dabei verständlich und nachvollziehbar ist. Bei der Grundsteuerreform geht es also um eine Frage des Steuerrechts und nicht des Mieterschutze“, betont Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigte sich auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mit Blick auf Barleys Pläne skeptisch. Vermieter könnten sich das Geld längerfristig über die Kaltmiete von ihren Mietern zurückholen. „Damit wäre also gar nichts gewonnen.“ Zudem würden auch Mieter die kommunale Infrastruktur nutzen. „Es ist daher gerecht, wenn sie ihren Anteil an der Grundsteuer tragen“, sagte Dedy.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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