Stadt Jückeswagen bekommt recht
Unterschiedliche Meinungen im Zinsswapstreit
Zum Zinsswapstreit zwischen der NRW-Stadt Hückeswagen und der WestLB-Nachfolgegesellschaft Erste Abwicklungsanstalt (EAA) hat das Oberlandesgericht Köln am Mittwoch ein Urteil verkündet. Die Stadt hatte geklagt, weil die Bank sie angeblich zu verlustreichen CHF-Plus-Swapgeschäften mit Bezug zum Schweizer Franken falsch beraten hatte.
Das Landgericht Köln hatte der Stadt im März 2013 zu 94 Prozent Recht gegeben, das Oberlandesgericht nun sogar zu 100 Prozent. Damit entgeht die Stadt möglicherweise einem Schaden in Höhe von 21,5 Millionen Euro. Allerdings haben die Kölner Richter eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen und es gilt als sicher, dass die EAA diese Möglichkeit nutzen wird. Denn die EAA hat bereits in sechs weiteren Fällen, in denen eine Revision nicht zugelassen war, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
Offenbar setzt die EAA auf einen Befreiungsschlag in letzter Instanz. Bundesweit verträten verschiedene Gerichte bei Zinsswapklagen sehr unterschiedliche Auffassungen, begründete eine EAA-Sprecherin gegenüber DNK die Hoffnungen. Demnach sei noch alles offen.
Diese Einschätzung hat sich am Mittwoch fast zeitgleich mit der Urteilsverkündung in Köln bei einem Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht in Hamm bestätigt. Hier ging es um Klagen der NRW-Städte Kamen und Bergkamen sowie des Kreises Unna gegen die EAA bezüglich CHF-Plus-Swaps. Der jeweilige Schaden liegt bei bis zu 26 Millionen Euro.
Bei der Verhandlung gaben die Richter ihre erste Einschätzung im Sinne einer vorläufigen Rechtsauffassung kund. Zwei Punkte sind dabei für Kämmerer, die mit verlustreichen Swapverträgen zu tun haben, besonders interessant.
Sittenwidrigkeit und Verjährung
Der eine Punkt betrifft den Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Das Landgericht Dortmund hatte die Swapverträge in den Fällen Kamen, Bergkamen und Unna im Sommer 2013 als „doppelt sittenwidrig“ eingestuft. Demnach hätten sowohl die Bank als auch die Kommunalvertreter sittenwidrig gehandelt. Das Urteil warf die Frage auf, ob Kommunalvertreter nun auch strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben (siehe: DNK 3/2013, S.11).
Die Argumentation aus der ersten Instanz lehnen die Oberlandesrichter in Hamm aber offenbar ab, ungeachtet dessen, dass sie am Mittwoch von „Zockereien“ sprachen und dabei auch kritisch auf die Kommunalvertreter blickten.
Der zweite Punkt ist die Frage nach der Verjährung. Auch hier zeigen die Richter in Hamm Distanz zu der Einschätzung von Kollegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor knapp einem Jahr im Fall Ennepetal eine Verjährung einzelner Verträge aufgrund eines bestehenden Rahmenvertrags ausgeschlossen. Die dreijährige Verjährungsfrist gelte demnach für alle Swap-Verträge erst mit Abschluss des letzten Vertrags. Und diese Frist hatte die Stadt Ennepetal eingehalten ( siehe: DNK 4/2013, „Vorsichtige Hoffnung“).
Diese Argumentation lehnen die Richter in Hamm offenbar ab. Demnach würde für alle einzelnen Verträge zunächst eine dreijährige Frist zwischen Vertragsabschluss und Klageeinreichung gelten. Allerdings könnte diese Frist auf 10 Jahre verlängert werden, wenn der Bank ein zumindest bedingt vorsätzliches Beratungsverschulden nachgewiesen werden kann.
Vorsätzliche Falschberatung?
Deshalb wird bei dem Prozess in Hamm die Kernfrage sein, ob ein mögliches Beratungsverschulden als bloß fahrlässig oder aber als zumindest bedingt vorsätzlich – also als vorsätzlich, wenn auch ohne Schädigungsabsicht – einzustufen ist. Zwar gab es mit einem Urteil des Landgerichts Paderborn vom Januar 2014 im Fall der Stadt Höxter bereits eine richterliche Entscheidung, die im Einzelfall ein vorsätzliches bzw. nicht bloß fahrlässiges Beratungsverschulden vorliegen sieht. Auf die bisherigen zweitinstanzlichen Urteile trifft das jedoch nicht zu.
Stattdessen lehnen nach DNK-Informationen gleich mehrere Zinsswap-Urteile ein vorsätzliches Beratungsverschulden explizit ab, so etwa ein Urteil des Oberlandesgerichts München von Mitte Juni 2014. Begründung: Die Verträge waren vor der Verkündung eines einschlägigen BGH-Urteils vom März 2011 abgeschlossen worden, das erstmals klarstellte, dass über den negativen Marktwert von Zinsswapverträgen aufzuklären sei.
Laut einem Prozessteilnehmer haben aber die Oberlandesrichter in Hamm am Mittwoch angedeutet, dass möglicherweise nicht nur eine Falschberatung im Sinne einer fehlenden Aufklärung über den negativen Marktwert der Verträge in Betracht kommen könnte, sondern auch eine nicht anlegergerechte Beratung, die nicht auf konkrete Eigenarten des jeweiligen Produkts, sondern auf die Bedürfnisse des Anlegers abzielt. Da spekulative Geschäfte für Kommunen grundsätzlich nicht geeignet scheinen, könnte auch dieser Aspekt am Ende entscheidend sein.