Pfungstädter Ex-Bürgermeister unter Verdacht auf Untreue

04.05.17 15:01

Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfungstädter Ex-Bürgermeister Baier

Von Melanie Weber

Horst Baier, ehemaliger Bürgermeister der hessischen Stadt Pfungstadt steht unter Untreueverdacht. Der SPD-Politiker soll Beiträge für die Straßensanierung nicht eingetrieben haben und die Stadt so um Millioneneinnahmen gebracht haben.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen Horst Baier (SPD), den ehemaligen Bürgermeister von Pfungstadt, so berichtete die Hessenschau. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2010 bis 2014 bei Straßensanierungen darauf verzichtet zu haben, Beiträge von den Grundstückseigentümern einzutreiben. Dadurch ist der Stadt laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von 2,2 Millionen Euro entstanden. Der amtierende Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch (SPD) beziffert die Summe, die der Stadt entgangen ist, hingegen auf „nur“ 1,38 Millionen Euro.

 

Auslöser der Ermittlungen war eine Anzeige, die Mitte 2016 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richtet sich diese nicht nur gegen den Ex-Bürgermeister, sondern auch gegen „weitere namentlich nicht benannte Personen“. Unter anderem soll nun geprüft werden, ob die betroffenen Personen vorsätzlich gehandelt haben.  

Untreue-Vorwurf: Ex-Bürgermeister schweigt

Baier schweigt zu den Vorwürfen. Im vergangenen Jahr gab er gegenüber dem ECHO an, keine Beiträge erhoben zu haben, weil die Stadtverordnetenversammlung das so beschlossen hätte. Laut Bürgermeister Koch sei in den Akten ein entsprechender Beschluss jedoch nicht auffindbar.

 

Pfungstadt hat knapp 26 000 Einwohner (Stand 2016) und liegt südlich von Darmstadt.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com