Der frühere Wilhelmshavener OB Eberhard Menzel und fünf weitere Angeklagte müssen sich vor dem LG Oldenburg wegen schwerer Untreue verantworten.

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10.08.18
Recht & Steuern

Untreuevorwurf: Prozess gegen Ex-OB Eberhard Menzel

Nach mehrjährigen Ermittlungen steht fest: Eberhard Menzel, früherer OB von Wilhelmshaven, und fünf weitere Personen werden wegen möglicher schwerer Untreue vor Gericht gestellt. Das hat das Landgericht Oldenburg nun beschlossen.

Das Landgericht Oldenburg hat ein Strafverfahren wegen schwerer Untreue gegen den früheren Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) und fünf weitere Personen eröffnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Nachfrage dieser Redaktion. Vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen. Bei den Angeklagten handelt es sich neben Menzel um Jörg Brost, den ehemaligen Geschäftsführer des städtischen Wilhelmshavener Krankenhauses, sowie vier Mitarbeiter „städtischer Gremien“.

 

Anlass des Verfahrens ist eine in der Lokalpresse als „goldener Handschlag“ bekannt gewordene Ruhestandsregelung für Brost: Der Krankenhausgeschäftsführer war mit 62 Jahren aus dem Dienst ausgeschieden und hatte dennoch weiterhin 18.000 Euro monatlich aus der Kasse der Klinik erhalten. Den Gesamtschaden beziffert das Landgericht auf 2,799 Millionen Euro.

Schwere Untreue wegen Ruhestandsregelung?

Alle Angeklagten müssen sich wegen schwerer Untreue verantworten, allerdings in unterschiedlich vielen Fällen. Im Fall von Menzel geht es um drei einzelne Taten, in einem Fall davon lautet der Vorwurf auf Untreue durch Unterlassen. Brost als Nutznießer der Ruhestandsregelung wird Untreue in einem Fall sowie Anstiftung in vier weiteren Fällen vorgeworfen.

 

Ein Termin für die Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer steht bislang noch nicht fest. Nach Angaben des Gerichts könnte der erste Verhandlungstag angesichts des umfangreichen Verfahrens womöglich erst für Januar 2019 angesetzt werden. Bei einer Verurteilung wegen schwerer Untreue drohen den Angeklagten Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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