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30.10.19
Recht & Steuern

Verfahren gegen Pforzheims Ex-Kämmerin eingestellt

Der Rechtsstreit um den Pforzheimer Derivate-Skandal neigt sich dem Ende zu. Das Landgericht Mannheim hat jetzt das Verfahren gegen die ehemalige Pforzheimer Kämmerin gegen eine Geldauflage eingestellt.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim hat das Verfahren gegen die frühere Kämmerin der Stadt Pforzheim, Susanne Weishaar, mit ihrer Zustimmung sowie der Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt. Weishaar muss nun eine Geldauflage in Höhe von 50.000 Euro zahlen, wie ein Sprecher des Landgerichts gegenüber DNK bestätigte. Auch hinsichtlich der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) stehe eine Einstellung des Verfahrens im Raum.

Die Entscheidung des Landgerichts sei im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens gefallen sowie aufgrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Feststellung eines möglichen Schadens.

BGH verwies Prozess an das Landgericht zurück

Wie DNK berichtete, hatte das Landgericht Mannheim Augenstein im Zusammenhang mit riskanten Zinswetten im November 2017 zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Gegen Weishaar wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Nach Überzeugung des Landgerichts hatten beide Frauen mit dem Abschluss der Derivatgeschäfte gegen kommunalrechtliche Haushaltsvorschriften verstoßen. Gegen diese Entscheidung legten sie Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dieser hatte die Verurteilung wegen Untreue von Augenstein und Weishaar aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurückverwiesen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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