Betreuung von Langzeitarbeitslosen

10.10.14 10:02

Verfassungsrichter: keine weiteren Optionskommunen

Von Tobias Schmidt

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zerschlägt Hoffnungen so manch einer Kommune, im Zuge des Optionsmodells die Langzeitarbeitslosenbetreuung komplett übernehmen zu können. Bei den Prüfrechten des Bundes gibt es dagegen auch Erfolge zu verbuchen.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde von 15 Landkreisen aus ganz Deutschland sowie der Stadt Leverkusen (NRW) entschieden. Die Beschwerdeführer sind bzw. wären gerne Optionskommunen, d.h. Kommunen, welche die Betreuung von Langzeitarbeitslosen komplett in Eigenregie übernehmen, anstatt sie sich – wie sonst üblich – mit der Bundeagentur für Arbeit zu teilen.

Mit der Beschwerde verfolgten die Kommunen im Wesentlichen zwei Ziele: Erstens wollten sie die Zahl der möglichen Optionskommunen erweitern. Bislang können laut Sozialgesetzbuch maximal 25 Prozent der für die Arbeitslosenbetreuung zuständigen Kommunen – in der Regel Landkreise und kreisfreie Städte – die Betreuung komplett übernehmen. Interessierte Kommunen müssen sich um die Aufnahme in das Optionsprogramm bewerben, derzeit gibt es bundesweit 105 Optionskommunen. Sie sehen einen Vorteil in dem Optionsmodell, weil es ihre Eigenständigkeit erhöht.

Gegen die Beschränkung der Zahl der Optionskommunen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilten die Richter. Da es sich bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen um eine Bundesaufgabe handle, werde die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen nicht verletzt. Allerdings müsse das Auswahlverfahren transparent gestaltet werden. Ob dies der Fall ist, ist jedoch umstritten, die Richter urteilten darüber aber nicht.

In einem anderen Punkt konnten die Kommunen zwar juristisch einen Erfolg verbuchen, allerdings ist dieser in der Praxis weitgehend wirkungslos: Als Bedingung für die Aufnahme in das Optionsprogramm ist im Sozialgesetzbuch die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im kommunalen Entscheidungsgremium vorgesehen. Dadurch werde unzulässiger Weise das Kommunalrecht berührt, so die Richter. Die Regelung ist damit zukünftig nichtig. Da derzeit aber bereits alle vorgesehenen Plätze belegt sind und die Nichtigkeit der Regelung nicht rückwirkend gilt, dürfte diese Änderung eher theoretischer Natur sein.  

Prüfrechte des Bundes

Neben der Erhöhung der Anzahl der Optionskommunen ging es den Beschwerdeführern auch darum, den Bund hinsichtlich seiner Prüfrechte in die Schranken zu weisen. Dies ist für die Kommunen wichtig, weil es zwischen Bund und Optionskommunen immer wieder zu Differenzen aufgrund der Tatsache kommt, dass die Kommunen zwar die Arbeitslosenbetreuung durchführen, der Bund aber die Kosten tragen muss. Streitpunkt ist unter anderem die Frage, welche Eingliederungsmaßnahmen zulässig sind. Neuerdings schaut der Bund nach DNK-Informationen auch vermehrt auf die Verwaltungskosten.

Auf den ersten Blick scheinen die richterlichen Worte in der Sache klar: Bezüglich der Finanzkontrolle des Bundes, die beim Bundesarbeitsministerium liegt, gebe es keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“, so die Richter. Das Bundesarbeitsministerium sieht sich daher durch das Urteil „ausdrücklich bestätigt“. Der Bund dürfe die rechtmäßige Verwendung seiner Mittel prüfen, so ein Ministeriumssprecher gegenüber DNK. Dies werde der besonderen, atypischen Finanzbeziehung zwischen Bund und Optionskommunen gerecht.

Aber die kommunale Seite interpretiert das Urteil anders. Unklar bleibe, was das Wort Finanzkontrolle konkret umfasse, so Markus Keller, Referent beim Deutschen Landkreistag gegenüber DNK. Die Richter bleiben mit ihren Ausführungen tatsächlich vage: Die Prüfkompetenzen des Bundes seien auf dessen „fiskalische Interessen“ beschränkt und seien jedenfalls nicht mit einer Rechts- oder Fachaufsicht verbunden. Außerdem verbuchen die Kommunalvertreter für sich als Erfolg, dass der Bund laut den Richtern keine „vertretbaren Rechtsauffassungen“ beanstanden kann. Wann dies im Einzelfall gegeben ist, dürfte jedoch umstritten sein.

Ein Weg, sich bei Differenzen gegen Kommunen durchzusetzen, ist dem Bund allerdings künftig definitiv verwehrt: Der Bund hatte in Streitfällen in der Vergangenheit mehrfach mit dem Ausschluss von einem Verfahren gedroht, das den Optionskommunen direkten Zugriff auf den Bundeshaushalt gewährt, um sich die für die Langzeitarbeitslosenbetreuung ausgegebenen Gelder zurückzuholen. Nach DNK-Informationen hat der Bund diese Drohung auch einmal im Falle des NRW-Landkreises Minden Lübbecke wahr gemacht. Zwar hat der Bund laut Urteil einen Erstattungsanspruch im Falle rechtswidrig eingesetzter Bundesmittel. Hierfür muss er aber im Streitfall künftig entweder die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde einschalten, sprich das jeweilige Land – ein Weg, der wenig aussichtsreich sein dürfte, weil in den umstrittenen Fällen meist Länder und Kommunen in einem Boot sitzen. Oder aber der Bund muss selbst den Rechtsweg gehen. Insofern scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Konflikte zwischen Optionskommunen einerseits und dem Bund andererseits in Zukunft noch einige Richter beschäftigen werden.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de