Rücksichtnahmepflicht entscheidend

13.11.14 11:49

Vergabe: nachträgliche Korrekturen möglich

Von Ina Bullwinkel

Ein BGH-Urteil vom Mittwoch gibt Aufschluss darüber, in welchen Fällen öffentliche Auftraggeber bei Vergabeentscheidungen nachträgliche Korrekturen der Angebote von Bieterseite akzeptieren müssen und in welchen nicht.

Im konkreten Fall geht es um die Auftragserteilung eines Landes für Straßenarbeiten. Der Bieter mit dem zunächst günstigsten Angebot  Hatte noch vor der Zuschlagserteilung um Ausschluss aus dem Vergabeverfahren gebeten, da ihm bei der Angebotsberechnung ein Rechenfehler unterlaufen sei.

Das Land erteilte dem Bieter trotzdem den Zuschlag. Nachdem dieser erklärt hatte, den Auftrag nicht ausführen zu können, beauftragte das Land schließlich ein anderes Unternehmen, dessen Preisangebot um 150.000 Euro über dem des vermeintlich besten Bieters lag. Den Differenzbetrag forderte das Land als Schadenersatz von letzterem zurück.

Das Landgericht hatte den Schadensersatzanspruch zunächst abgelehnt, mit seiner Berufung war das Land erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass der öffentliche Auftraggeber gegen seine Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter zwingt den Auftrag zu einem angebotenen Preis umzusetzen, der auf einem erheblichen Rechenfehler beruht und der aus wirtschaftlicher Sicht nicht der erbrachten Gegenleistung entspricht.

Allerdings reiche nicht jeder kleiner Irrtum aus, so die Richter. Es müsse sichergestellt sein, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst sehr günstig kalkulierten Angebot zurückzieht, weil er es im Nachhinein als für ihn selbst zu nachteilig empfindet.

Quelle: Der Neue Kämmerer