21.06.17
Recht & Steuern

Versuchte Erpressung: Rüdesheimer Bürgermeister verurteilt

Genehmigung nur gegen Gegenleistung: In den Verhandlungen um eine Anlegestelle am Rhein wollte der Rüdesheimer Bürgermeister möglichst viele Vorteile für die Stadt erzielen. Doch nach Einschätzung des Landgerichts Wiesbaden ging er dabei entschieden zu weit.

Volker Mosler (CDU), der Bürgermeister der hessischen Stadt Rüdesheim am Rhein, ist vom Landgericht Wiesbaden wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mosler einen Schiffstouren-Anbieter massiv unter Druck gesetzt hatte, um möglichst viele Vorteile für die Stadt Rüdesheim herauszuschlagen.

 

Das Unternehmen hatte im Jahr 2010 bei der Stadt einen Antrag gestellt, weil es die stillgelegte Anlegestelle im Stadtteil Assmannshausen wieder in Betrieb nehmen wollte. Daraufhin hatte der Bürgermeister der Geschäftsführerin mitgeteilt, dass der Magistrat diesen Antrag genehmigen werde, wenn die Stadt im Gegenzug an einer anderen Anlegestelle 25 Prozent der Anlegerechte erhält. Daraufhin stellte das Unternehmen Strafanzeige gegen den Bürgermeister.

 

Mosler beharrte während der Verhandlung darauf, den Schiffstouren-Anbieter lediglich freundlich darum gebeten zu haben, der Stadt die Anlegerechte einzuräumen. Das Gericht wertete ein entsprechendes Schreiben des Bürgermeisters an das Unternehmen jedoch klar als versuchte Erpressung.

Rechtswidriger Beschluss des Rüdesheimer Magistrats

Auch mit dem Argument, lediglich einen Beschluss des Magistrats umgesetzt zu haben, konnte Mosler vor Gericht nicht punkten. Den Bürgermeister treffe eine persönliche Schuld, da er dem rechtswidrigen Beschluss des Magistrats nicht widersprochen habe, betonten die Richter laut Wiesbadener Tagblatt.

 

Rüdesheim liegt im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis und hat knapp 10.000 Einwohner.  

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de