Frauenförderung in NRW

10.11.16 14:32

Verwaltungsgericht: Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig

Von Ariane Mohl

Schlappe für NRW-Innenminister Jäger: Die erst kürzlich beschlossene Frauenförderung im öffentlichen Dienst verstößt gegen das Grundgesetz. Das Land habe seine Kompetenzen überschritten, so die Richter.

Per Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf nach WAZ-Informationen die neue Frauenförderung im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen gekippt. Ein Kriminaloberkommissar hatte das Gericht angerufen, weil er sich durch bevorzugte Beförderung mehrerer Kolleginnen zu Unrecht diskriminiert sah. Das Urteil der Richter ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt“, so das Verwaltungsgericht. Das Grundgesetz lege eindeutig fest, dass es Aufgabe des Bundes sei, die Statusrechte und -pflichten der Beamten zu regeln.

Die rot-grüne Landesregierung hatte vor wenigen Monaten beschlossen, dass Frauen bei Beförderungen auch dann der Vorzug vor ihren männlichen Kollegen gegeben werden muss, wenn eine nur „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Diese als „schwammig“ empfundene Vorgabe hatte insbesondere bei der Polizei und in der Finanzverwaltung für Verärgerung gesorgt.

 

Ob Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor das Oberverwaltungsgericht gehen wird, steht laut WAZ noch nicht fest.