Urteil zur Verdopplung der Hundesteuer in Wiesbaden
Verwaltungsgericht: Verdopplung der Hundesteuer in Wiesbaden ist rechtens
Die drastische Erhöhung der Hundesteuer von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr durch die Stadt Wiesbaden ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden (Az.: 1 K 919/16.WI). Es wies damit die Klage eines betroffenen Hundebesitzers ab.
In ihrem Urteil stellten die Richter klar, dass es sich bei der Hundesteuer um eine Aufwandsteuer handele. Wer einen Hund halte, gebe Geld für Futter, Pflege und die tierärztliche Versorgung aus. Dieser Aufwand gehe über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und könne Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung sein. Entscheidend sei dabei der persönliche Aufwand des Hundehalters und nicht etwa der Aufwand der Kommune. Die Stadt Wiesbaden könne daher die Einnahmen aus der Hundesteuer nach Gutdünken verwenden und müsse sie nicht etwa für die Beseitigung von Hundekot verwenden, heißt es in dem Urteil weiter.
Hundesteuer verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Auch das Argument, dass eine Hundesteuer gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, ließen die Richter nicht gelten. Es liege im Ermessen der Kommune festzulegen, welche Tiere besteuert werden und welche nicht. Zudem sei davon auszugehen, dass Hunde die Allgemeinheit sehr viel stärker beeinträchtigen als Katzen, Pferde und andere Tiere.
In ihrem Urteil äußerten sich die Richter auch zur Höhe der von der Stadt Wiesbaden festgelegten Hundesteuer. Eine jährliche Steuerlast von 180 Euro pro Hund sei nicht unverhältnismäßig hoch. Gegen das Urteil kann der Kläger Berufung einlegen.
Laut dem Bund der Steuerzahler Hessen ist Wiesbaden bei der Höhe der Hundesteuer Spitzenreiter. Die Stadt Eschborn wiederum ist die einzige hessische Kommune, die Hundehalter gar nicht zur Kasse bittet.