VG Göttingen zur gewerblichen Altkleidersammlung

29.03.17 10:02

Stadt Göttingen darf gewerbliche Altkleidersammlung untersagen

Von Ariane Mohl

Zwei private Entsorger wollten in der Stadt Göttingen Altkleidercontainer aufstellen, doch die Stadt schob dem einen Riegel vor. Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht Göttingen. Schließlich sei die Stadt selbst in der Altkleidersammlung aktiv und müsse keine privaten Konkurrenten in diesem Bereich dulden.

Das Göttinger Verwaltungsgericht hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, die in der Stadt Göttingen gewerblich Altkleider sammeln wollten (4 A 149/14 und 4 A 345/15).

 

Die beiden Firmen waren vor Gericht gegangen, nachdem die Stadt ihnen untersagt hatte, eigene Altkleidercontainer aufzustellen. Begründet wurde das Verbot seitens der Verwaltung mit dem Hinweis, dass die Aktivitäten der Privatunternehmen die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung in diesem Bereich der Abfallentsorgung beeinträchtigen würden. Schließlich sei die Stadt selbst in der Sammlung und Wiederverwertung von ausgemusterten Kleidungsstücken aktiv.  

 

Das Verwaltungsgericht teilte die Argumentation der Stadt Göttingen. Die Kommune habe das Recht, privaten Mitkonkurrenten eine eigene Betätigung in diesem Bereich zu untersagen, weil die städtische Altkleidersammlung sonst nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne.

 

Wie das Göttinger Tageblatt berichtet, hat die Stadt etwa 155 eigene Altkleidercontainer im ganzen Stadtgebiet aufgestellt. 2015 konnte die Stadt 581 Tonnen Altkleider sammeln. Insgesamt erzielte sie damit einen Gewinn von rund 290.000 Euro.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de