Gefälschte Stadtratswahl in Stendal

16.03.17 14:36

Wahlfälschung in Stendal: Ex-Stadtrat zu Haftstrafe verurteilt

Von Ariane Mohl

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die gefälschte Stadtratswahl in Stendal muss der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt mehrere Jahre in Haft. Er hat mit falschen Vollmachten Hunderte Briefwahlunterlagen angefordert und diese dann selbst ausgefüllt.

Holger Gebhardt, ehemaliger CDU-Stadtrat in Stendal, muss wegen seiner Beteiligung an den Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 ins Gefängnis. Das Landgericht Stendal verurteilte den ehemaligen Kommunalpolitiker am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

 

Das Gericht sprach ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Gleich zu Prozessbeginn hatte Gebhardt zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Strafverschärfend kam hinzu, dass der frühere CDU-Politiker nach Überzeugung des Gerichts versucht hat, Zeugen zu Falschaussagen zu bewegen.

 

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wird der Wahlskandal in Stendal möglicherweise schon bald ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Gremium soll vor allem die Rolle des zurückgetretenen ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau klären, der CDU-Stadtchef in Stendal war.