Wahlfälschung und schwerer Betrug: Ex-Abgeordneter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linken) ist zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Schöffengericht am Amtsgericht Potsdam sah es als erwiesen an, dass sich Jürgens der Wahlfälschung und des schweren Betrugs schuldig gemacht hat, meldete rbb am Montag.

Der 36-Jährige hatte sich demnach mit einem angeblichen Hauptwohnsitz in Beeskow zu Unrecht einen Sitz im Kreistag von Oder-Spree gesichert. „Sie haben sich, wie der Volksmund sagt, als Raffke betätigt und den Vertrauensvorschuss der Wähler missbraucht", betonte Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch am vergangenen Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Potsdam, wie der rbb berichtete.

Zudem habe sich Jürgens mit einem falschen Zweitwohnsitz Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt 87.000 Euro erschwindelt. Der ehemalige Abgeordnete hat den Schwindel mit einer angeblichen Zweitwohnung in Potsdam eingeräumt und dafür bereits 7.400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Die übrigen Vorwürfe bestreitet er jedoch.

Jürgens hatte sein Elternhaus in Erkner und später Beeskow als Wohnsitze angegeben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll er jedoch tatsächlich zunächst in Berlin und dann in Potsdam am Sitz des Landtags gewohnt haben. Oberstaatsanwalt Falch hatte eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten gefordert.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com