Stadt und Sparkasse streiten um 86 Millionen Euro

09.04.15 17:35

WCCB-Bürgschaftsstreit: Gericht schlägt Vergleich vor

Von Katharina Schlüter

Im Juli 2014 hatte die Sparkasse Köln-Bonn die Stadt Bonn verklagt: Die Sparkasse fordert, dass die Stadt eine Bürgschaft einlöst, welche sie im Zusammenhang mit dem Bau des Kongresszentrums Bonn (WCCB) gewährt hatte. Jetzt hat das Gereicht einen Vergleich vorgeschlagen. Parallel läuft die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles: Zwei städtische Mitarbeiter sitzen auf der Anklagebank.

Bis Juni muss das erweiterte WCCB (hier im Modell) fertig sein - dann soll hier die UN-Klimakonferenz tagen. Der Stadtsprecher ist optimistisch, dass es klappt: Die Entrauchungsanlage habe man vor ein paar Tagen erfolgreich getestet. An diesem Test war die BER-Eröffnung gescheitert.

Das Landgericht Bonn hat der Stadt Bonn und der Sparkasse Köln-Bonn im Rechtsstreit um die WCCB-Bürgschaft einen Hinweisbeschluss zugestellt. Dies berichtete am Montag der Bonner General-Anzeiger. Der hierin enthaltende Vergleichsvorschlag sieht vor, dass die Stadt 60 Prozent der Bürgschaftssumme in Höhe von 86 Millionen Euro übernimmt, die Sparkasse müsste 40 Prozent tragen. Der Vergleichsvorschlag ist nicht öffentlich, die Prozessbeteiligten wollten ihn nicht kommentieren. Laut General-Anzeiger sollen die im Stadtrat vertretenen Parteien am 13. April entscheiden, ob die Stadt den Vergleichsvorschlag annimmt.


Die Sparkasse Köln-Bonn hatte die Stadt Bonn im Juli 2014 auf Übernahme eines durch die Sparkasse im Zusammenhang mit dem WCCB-Bau ausgereichten Kredits verklagt. Die Stadt hatte 2007 eine „bürgschaftsähnliche Nebenabrede“ gegenüber der Sparkasse unterzeichnet. Hintergrund war, dass die Sparkasse ohne diese Absicherung nicht bereit gewesen wäre, dem potentiellen WCCB-Investor Man-Ki Kim bzw. seiner Firma UNCC GmbH einen Kredit zu gewähren. Im Spätsommer 2009 stellte sich heraus, dass die Stadt einem Betrüger aufgesessen war: Im Mai 2013 wurde Kim zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Sparkasse blieb auf ihrem Kredit sitzen.


Seither streiten sich die Sparkasse und die Stadt um das Geld. Die Stadt argumentiert, dass die bürgschaftsähnliche Nebenabrede gegen das EU-Beihilferecht verstoßen habe und daher ungültig sei. Mehrere Rechtsgutachten belegen diese Einschätzung.


Parallel zu dem Bürgschaftsstreit beschäftigt das Landgericht Bonn derzeit der Prozess gegen zwei städtische WCCB-Projektleiter, welche die Staatsanwaltschaft für das WCCB-Desaster verantwortlich macht. Es handelt sich dabei um den pensionierten Stadtdirektor Arno Hübner sowie die Bürgeramtsleiterin Eva-Maria Zwiebler. Im Zusammenhang mit der Bürgschaft wirft die Staatsanwaltschaft Hübner Untreue im besonders schweren Fall vor, Zwiebler soll Beihilfe geleistet haben. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft den beiden städtischen Mitarbeitern Betrug in einem besonders schweren Fall vor, hierbei geht es um einen WCCB-Landeszuschuss in Höhe von knapp 36 Millionen Euro. Der Prozess begann Ende Februar 2015 und ist bis zum 7. August terminiert. Dass das Verfahren bis dahin abgeschlossen werden kann, erscheint aber aufgrund der Komplexität des Falles einerseits und des schlechten Gesundheitszustandes von Eva-Maria Zwiebler andererseits unwahrscheinlich.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de