Das WCCB in Bonn: Der Bau der Kongresszentrums ist für die Bundesstadt Bonn zum Millionengrab geworden.

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11.09.20
Recht & Steuern

WCCB: Frühere Bonner OBM muss 1 Million Euro zahlen

Erfolg für die Bundesstadt Bonn im jahrelangen Streit um den Bau des WCCB: Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen – gleiches gilt für den ehemaligen Stadtdirektor Arnold Hübner.

Jeweils 1 Million Euro Schadensersatz müssen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und der frühere Stadtdirektor Arnold Hübner an die Bundesstadt Bonn zahlen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag entschieden. Die Richter sind überzeugt, dass die beiden ehemaligen Amtsträger „ihre beamtenrechtlichen Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Congress Centers Bonn (WCCB)“ grob fahrlässig verletzt haben.

Der Bau des WCCB war für die Stadt Bonn zum Millionengrab geworden: Nachdem der ursprüngliche Investor Man-Ki Kim Insolvenz angemeldet hatte, waren die Baukosten explodiert. Die Stadt musste in der Folge finanziell in die Bresche springen – sie hatte unter anderem für einen Kredit des Investors in Höhe von zunächst 74,3 Millionen Euro verbürgt, später war die Bürgschaft noch einmal um 30 Millionen Euro aufgestockt worden, um einen Baustopp zu verhindern.

Dieckmann hat Vorwürfe zurückgewiesen

Diese Aufstockung ist es, die das Gericht Dieckmann anlastet. Sie hatte zwar einen Ratsbeschluss eingeholt, bevor sie die entscheidende Vereinbarung unterzeichnete, den Rat allerdings nicht angemessen über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt – der Beschluss war damit unwirksam. Durch diese Pflichtverletzung Dieckmanns ist der Stadt ein Schaden von mindestens 14,3 Millionen Euro entstanden, rechnet das Gericht vor. Auch im Fall von Hübner ging es um eine Nebenabrede zur Finanzierung des WCCB-Baus. Er hatte seine Unterschrift unter eine Absprache gesetzt, die die Einstandspflicht der Kommune für die Projektgesellschaft des Investors inhaltlich ausgeweitet hatte.

Bärbel Dieckmann hatte die Vorwürfe gegen sich vor Gericht zurückgewiesen. „Gerade das Wissen darum, in welch großer Verantwortung wir bei diesem Projekt waren, hat uns zu sehr präziser Arbeit angehalten“, hatte sie sich laut dpa verteidigt. Der Rat der Bundesstadt Bonn hatte im Juli 2018 den Weg für Schadensersatzklagen gegen Dieckmann, Hübner und vier weitere frühere städtische Mitarbeiter freigemacht und betont, die „Klagen ohne Ansehen der Person einzureichen.“

Aktuelle WCCB-Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Die Schadensersatz-Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen – hier müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

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