Rechtliche Aufarbeitung des Skandals

11.06.15 14:07

WCCB-Prozess: Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens vor

Von Katharina Schlüter

Am Landgericht Bonn läuft derzeit der Prozess gegen zwei städtische Projektleiter. Die sollen laut Staatsanwaltschaft für das Desaster rund um das Kongresszentrum WCCB mitverantwortlich sein. Ein schnelles Ende des Prozesses schien bislang unwahrscheinlich. Aber jetzt hat das Verfahren eine überraschende Wendung genommen.

WCCB-Konferenzgebäude in Bonn

Marius Becker/picture alliance/dpa

Das erweiterte WCCB-Konferenzzentrum

Seit Februar müssen sich der Bonner Stadtdirektor a.D. Arno Hübner sowie Bürgeramtsleiterin Eva-Maria Zwiebler vor dem Landgericht strafrechtlich verantworten: Die Staatsanwaltschaft wirft Hübner Betrug und Untreue in besonders schweren Fällen vor. Zwiebler dagegen soll Beihilfe geleistet haben. Beides steht im Zusammenhang mit dem Bau des Kongresszentrums WCCB. Völlig unerwartet schlug das Gericht am Dienstag die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro für Hübner und 15.000 Euro für Zwiebler vor.

 

Im Raum standen bislang zwei Vorwürfe: Erstens sollen Hübner und Zwiebler das Land NRW betrogen haben, indem sie „wider besseren Wissens“ behaupteten, dass die WCCB-Gesamtfinanzierung gesichert sei. Die gesicherte Finanzierung war Voraussetzung für die die Zahlung von Landesfördermitteln in Höhe von 36 Millionen Euro. Zweitens wirft die Staatsanwaltschaft Hübner und Zwiebler vor, die Konditionen einer vom Stadtrat genehmigten Bürgschaft in Höhe von bis zu 74 Millionen Euro eigenmächtig überdehnt und so städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Hintergründe sind äußerst komplex. Erst Mitte Mai hatte das Gericht das Verfahren um 33 Gerichtstage verlängert, die Termine zogen sich bis Ende 2015 hin.

Richter befinden Betrugsvorwurf für nicht haltbar

Wesentlicher Grund für den aktuellen Vorschlag des Gerichts ist, dass die Richter den Betrugsvorwurf offenbar für nicht haltbar einschätzen. Überraschend ist der Gerichtsvorschlag, weil der Untreuevorwurf vor Gericht bisher praktisch nicht verhandelt wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf die Bürgschaft bzw. ganz korrekt „bürgschaftsähnliche Nebenabrede“ , welche Hübner und Zwiebler angeblich am Stadtrat vorbei rechtswidrig überdehnt haben sollen. Auch hier hat das Gericht offenbar Zweifel an den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorwürfen. So hat das Gericht laut Hübners Anwalt Dr. Stefan Hiebl deutlich gemacht, „dass das Bestreben von Herrn Hübner von Anbeginn an darauf ausgerichtet war, das WCCB-Projekt zum Erfolg zu führen.“ Aus prozessökonomischen Gründen und aus Rücksicht auf den für die Angeklagten gesundheitlich sehr belastenden Prozess will das Gericht das Verfahren nun nicht zu Ende führen.

 

Rechtsanwalt Hiebl bezeichnete den Vorschlag als „bedenkenswert“. Einerseits würde dies dem Angeklagten einen langwierigen Prozess ersparen, andererseits sei er aber sicher, dass am Ende des Prozesses der Freispruch stehen würde. Bis zum 16. Juni müssen sich Hübner und Zwiebler entscheiden, ob sie den Vorschlag annehmen wollen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

 

In der DNK-Juni-Ausgabe finden Sie eine ausführliche Darstellung des WCCB-Falles.