Finanzmisere des kommunalen Krankenhauses

19.11.15 15:56

Weingarten: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder

Von Katharina Schlüter

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister und Ex-Kämmerer der Stadt Weingarten gehen weiter.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat die Ermittlungen gegen Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald wieder aufgenommen. Auch gegen den ehemaligen Stadtkämmerer werde wieder ermittelt, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch.

 

Die Staatsanwaltschaft begründete dieses Schritt zum einen mit Erkenntnissen, die sie im parallel laufenden Ermittlungsverfahren gegen die beiden ehemaligen Stadtkämmerer gewonnen hätte. Gegen die beiden Ex-Kämmerer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage bzw. des Vortäuschens einer Straftat im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Zum anderen wären im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens der Kriminalpolizei Friedrichshafen gegen den ehemaligen Krankenhaus-Geschäftsführer Fragen aufgeworfen worden, welche auch die Verantwortlichkeiten der Stadtspitze von Weingarten betreffen würde.

 

Die Staatsanwaltschaft wies daraufhin, dass das Ergebnis der weiteren Überprüfungen offen sei und sich allein aus der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahren keine Schlüsse auf eine tatsächliche strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten herleiten lasse.

 

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um Verantwortlichkeiten für die Finanzmisere des 14-Nothelfer-Krankenhauses. Das ehemals städtische Krankenhaus stand 2012 kurz vor der Insolvenz, welche nur durch eine Patronatserklärung der Stadt Weingarten verhindert werden konnte. Beim Verkauf des Krankenhauses blieb die Stadt Weingarten auf Verbindlichkeiten von über 17 Millionen Euro sitzen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de