Nach Falschaussage vor Gericht

23.06.15 10:31

Weingarten suspendiert Kämmerer

Von Katharina Gail

Weingartens Kämmerer Michael Sonntag hat vor Gericht versucht, den Geschäftsführer des städtischen Klinikums zu belasten. Die Richter überführten ihn der Falschaussage. Nun hat ihn die Stadt suspendiert.

Die baden-württembergische Stadt Weingarten hat ihren Kämmerer Michael Sonntag (parteilos) mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Anlass sind Falschaussagen des Kämmerers in einem Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer des kommunalen Krankenhauses, Paul Blechschmidt.

 

Die Richter am Amtsgericht Bad Waldsee waren im Verfahren gegen Blechschmidt dem Vorwurf der Urkundenfälschung nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte Blechschmidt vorgeworfen, das Datum eines Vertrages geändert zu haben, ohne den Vertragspartner – die Stadt – darüber in Kenntnis zu setzen. In dem vor Gericht behandelten Geschäftsbesorgungsvertrag war die Finanzbeziehung zwischen der Stadt und ihrer städtischen Klinik geregelt worden. Von dem Vertrag soll es zwei Versionen geben: eine erste, die auf 2012 datiert ist und eine zweite, auf der die Jahreszahl durchgestrichen und mit 2008 ersetzt worden ist. Aus welcher Motivation der Vertrag umdatiert worden sein könnte, wusste die Stadt auf Rückfrage von DNK nicht zu beantworten. Blechschmidt behauptete vor Gericht, die erste Version nie gesehen und unterschrieben zu haben. Die Richter sprachen ihn daraufhin frei.

 

Der nun suspendierte Kämmerer Sonntag hatte sich als Zeuge im Verfahren dagegen in Widersprüche verwickelt. Er soll sich mit dem ehemaligen Finanzdezernenten des 24.000-Einwohner-Städtchens, Anton Buck (CDU), abgesprochen haben, Blechschmidt mit falschen Aussagen zu belasten. Die Stadt werde sowohl gegen Sonntag als auch gegen Buck disziplinarische Maßnahmen prüfen, hieß es infolge der Ereignisse im Prozess in einer Mitteilung vom vergangenen Freitag. Am Montag sagte Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald (parteilos) zudem in einer öffentlichen Sitzung, er werde außerdem eine Sonderprüfung des gesamten Verantwortungsbereichs des Kämmerers veranlassen. „Es ist mir wichtig, dass wir auch diese Bereiche, die nicht unmittelbar mit dem Krankenhaus zusammenhängen, vollständig prüfen“, so Ewald. Das Ziel sei, ähnliche Versäumnisse in anderen Bereichen klar auszuschließen.

 

Auch die Staatsanwaltschaft Ravensburg prüfe weitere Schritte, erklärte der Oberbürgermeister Ewald. Gleichzeitig distanzierte sich der OB von dem gesamten Vorgang. Weder er noch Finanzdezernent Alexander Geiger hätten im Vorfeld Kenntnisse über die Inhalte von Sonntags Zeugenaussage gehabt.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de