NRW-Kommunen ziehen vor das Verfassungsgericht

10.07.15 09:18

Wer zahlt die Inklusion?

Von Katharina Schlüter

In NRW gibt es Streit um die Frage, wer welche Kosten für die schulische Integration behinderter Kinder zahlen muss. Da sich Land und Kommunen nicht einigen können, wird sich das Verfassungsgericht des Themas annehmen.

Rollstuhl in einer Grundschule

picture alliance/ZB

Inklusive Grundschule: Kinder mit und ohne Behinderung lernen gemeinsam

Wer zahlt die Kosten für die schulische Inklusion? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich bald das Verfassungsgericht NRW beschäftigen. Der Städte- und Gemeindebund NRW kündigte am Donnerstag an, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen offene Fragen gerichtlich klären lassen wollen. „Wenn man sich in der Sache nicht verständigen kann, dann muss der Dissens notfalls durch die staatliche Gerichtsbarkeit entschieden werden“, sagte Verbandspräsident und Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer.

 

Auf die Kostenverteilungsprinzipien hatten sich Kommunen und Land im vergangenen Jahr in einer Vereinbarung verständigt. Land und Kommunen legen diese Vereinbarung nun offenbar unterschiedlich aus. Dabei entfacht sich der Streit insbesondere an der Frage, wer die Kosten für Inklusionshelfer zahlen muss. Ruthemeyer: „Hier haben wir auf die Zusage des Landes vertraut, die Inklusionspauschale aufzustocken, sofern die Personalkosten in diesem Bereich infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Zunahme der Inklusion steigen.“ Das Land würde – so der Spitzenverband – aber die Auffassung vertreten, dass trotz der Mehrkosten keine Anpassungen notwendig seien.

 

Unklar ist derzeit noch, wer genau vor Gericht klagen wird. Ein Sprecher sagte gegenüber DNK, dass jedenfalls nicht der Verband selbst vor Gericht gehen würde. Es lägen aber zahlreiche individuelle Klagewünsche von Mitgliedskommunen vor. Der Verband habe sich nun – nach gründlicher Abwägung – auf die Seite der Klagewilligen geschlagen. Diese Entscheidung habe man sich aber nicht leicht gemacht, sondern im Vorfeld eine Umfrage unter den Mitglieder gemacht. An dieser Umfrage hätten sich 180 der fast 360 Mitgliedskommunen beteiligt. "Mehr als 90 Prozent der Rückmeldungen haben die Beteiligung an einer Klage oder zumindest eine solidarische Mitfinanzierung angekündigt", so Ruthemeyer. Er wertete dies als „klare Botschaft an den Verband“.

 

Die Klage bzw. Klagen müssen bis zum Ende der Klagefrist Ende Juli eingereicht werden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de