Urlaubsaffäre im Wiesbadener Rathaus
Wiesbaden: Korruptionsvorwürfe gegen OB Gerich
Sven Gerich (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, steht unter Korruptionsverdacht. Im Mittelpunkt der sogenannten „St. Tropez-Affäre“ stehen die Beziehungen des Stadtoberhaupts zu dem Unternehmer Roland Kuffler, der sich wiederum in einer Geschäftsbeziehung mit einem Wiesbadener Eigenbetrieb befindet. Gerich hat im Urlaub in Südfrankreich mit seinem Ehemann Helge mehrfach in den Häusern der Familie Kuffler übernachtet. In der Kritik steht der Oberbürgermeister auch, weil er eine Einladung des Unternehmers zum Wiesn-Einzug auf dem Münchner Oktoberfest angenommen und mit den Kufflers in deren Haus in Aurach zu Abend gegessen hat.
Die CDU-Ratsfraktion spricht mit Blick auf die Urlaube des Oberbürgermeisters von einem zumindest „fragwürdigen“ Verhalten von Gerich. In einem Berichtsantrag fordern die Konservativen den OB auf, Stellung zu den Einladungen zu nehmen, die er in den vergangenen Jahren angenommen hat. Unter anderem will die CDU wissen, ob Mitglieder der Familie Kuffler bei den Frankreichbesuchen der Gerichs anwesend waren. Gefragt wird aber auch, ob der OB mit seinen Gastgebern über Themen gesprochen hat, die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmers in Wiesbaden stehen.
Gerich hatte gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe versucht, seinen Kritikern mit einer „Transparenzoffensive“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Von dieser zeigte sich die CDU jedoch enttäuscht und legte deshalb mit einem detaillierten Fragenkatalog nach. Die Bürger hätten einen Anspruch auf „eine vollständige Auflistung aller anzeigepflichtigen Einladungen, die der Oberbürgermeister seit seinem Amtsantritt angenommen hat“, betont Bernd Wittkowski, der parlamentarische Geschäftsführer. Nur so könne der OB den Verdacht der Vorteilsnahme als unbegründet ausräumen und Schaden von der Stadt abwenden. Gerich müsse die Angaben so vorlegen, „dass sie im Detail von den Kontrollgremien der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Landes Hessen überprüft werden können“, fordert die CDU.
Gerich beteuert seine Unschuld
Auf DNK-Anfrage weist die Stadt die Korruptionsvorwürfe zurück. Der Oberbürgermeister und sein Mann seien seit Jahren privat mit den Kufflers befreundet. Die „durch die persönliche Freundschaft veranlassten privaten Besuche der Eheleute Gerich bei verschiedenen Mitgliedern der Familie Kuffler“ stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Oberbürgermeister sowie mit den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und der Stadt Wiesbaden. „Alle dienstlichen Vorgänge wurden ausschließlich dem jeweils zuständigen Fachdezernenten überlassen. Der Oberbürgermeister hat sich in keiner Weise eingemischt bzw. in sonstiger Weise Einfluss genommen weder unmittelbar noch mittelbar“, heißt es von Seiten der Stadt weiter.
Den Fragenkatalog der CDU will Gerichs Büro nun nach Informationen der F.A.Z. sehr genau prüfen und dabei auch die Privatsphäre des Oberbürgermeisters im Blick behalten. Auch auf das Revisionsamt und die Konzernrevision der Stadt kommt Arbeit zu. Sie sollen die Vergabe der Bewirtschaftung des Wiesbadener Kongresszentrum an den mit dem OB befreundeten Unternehmer unter die Lupe nehmen.