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02.04.19
Recht & Steuern

Wilhelmshaven: Bewährungsstrafe für Alt-OB Menzel

Verurteilung wegen Untreue nach „goldenem Handschlag“ in Wilhelmshaven: Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat vom Landgericht Oldenburg elf Monate auf Bewährung bekommen.

Der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) ist zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht der Kammer am Landgericht Oldenburg hat Menzel sich wegen Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht, als er dem damaligen Chef des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses (heute Teil des Klinikums Wilhelmshaven) eine großzügige vorzeitige Ruhestandsregelung zusagte. Die in der Lokalpresse als „goldener Handschlag“ bekanntgewordene Abmachung sah vor, dass Klinikdirektor Jörg Brost bereits mit 59 Jahren in Rente gehen könnte, dabei aber weiterhin 75 Prozent seines bisherigen Gehalts beziehen würde.

Laut einer Sprecherin des Gerichts ist der Stadtkasse dadurch ein tatsächlicher Schaden von 290.000 Euro entstanden – wäre die Abmachung, zu der auch ein Zivilverfahren läuft, nicht aufgeflogen, hätte sich der Schaden auf 1,2 Millionen Euro summieren können.

Höchste Strafe für Jörg Brost

Auch Brost selbst wurde vom Landgericht verurteilt. Er erhielt wegen Anstiftung zur schweren Untreue 15 Monate Haft auf Bewährung und damit ein höheres Strafmaß als Menzel. Die Kammer begründete diese Entscheidung damit, dass Brost anders als der frühere Oberbürgermeister eigennützig gehandelt habe.

Neben Menzel und Brost standen drei frühere Ratsmitglieder vor Gericht. Sie hatten der Ruhestandsregelung als Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Klinik zugestimmt und sich damit ebenfalls der Untreue schuldig gemacht. Die Urteile für sie lauten auf sechs bzw. sieben Monate Haft auf Bewährung.

Die Angeklagten hatten während des Verfahren ihre Unschuld beteuert, ihre Verteidiger auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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