„Wir betreten absolutes Neuland“

Am Mittwoch hat das Gericht der Europäischen Union, eine dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Instanz, zwei Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des kommunalen Zweckverbands Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz abgewiesen. Damit hat das Gericht die Position der EU-Kommission bestätigt, die Zahlungen der am Zweckverband beteiligten Kommunen als unzulässige Beihilfen eingestuft hatte. Jährlich 1,7 Millionen Euro flossen bislang in Form einer Umlage an den Zweckverband, der für die Entsorgung von verstorbenen Tieren sowie Schlachtresten zuständig ist. Finanziert wurde sie von den Verbandsmitgliedern, bestehend aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie den hessischen Kreisen Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg.

Die Folgen des Urteils sind gravierend: Insgesamt 30 Millionen Euro soll der Zweckverband nun an die 44 beteiligten Kommunen zurückzahlen, um über die Jahre geflossene Beihilfen auszugleichen. Obwohl die Entscheidung nur erstinstanzlich ist und ein weiterer Weg vor den Europäischen Gerichtshof möglich ist, schafft das Urteil bereits Fakten. Denn ein Aufschub der Rückzahlung bis zu einem möglichen EuGH-Urteil ist ausgeschlossen. „Der Zweckverband kann die geforderte Rückzahlung definitiv nicht leisten“, sagte Harald Pitzer, Beigeordneter beim Landkreistag Rheinland-Pfalz gegenüber DNK. Daher müsse der Verband nun aufgrund landesrechtlicher Vorgaben liquidiert werden. Auflösungen von Zweckverbänden in kommunaler Eigenregie habe es in der Vergangenheit bereits gegeben. Das besondere an dem aktuellen Fall sei jedoch, dass eine Liquidierung auf Landesebene vollzogen werde. „Wir betreten hier absolutes Neuland“, so Pitzer. Einen Fall, bei dem eine Kommissionsentscheidung im Ergebnis die Liquidierung eines Zweckverbandes erzwinge, habe es bundesweit nach seiner Kenntnis noch nicht gegeben.

Das Land hat bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Liquidation des Zweckverbands und das weitere Vorgehen zum Erhalt der Leistungserbringung sichern soll. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden. Im Anschluss wird das Land einen sogenannten „neutralen Liquidator“ einsetzen, der alles weitere regeln soll. Bereits jetzt scheint klar, dass eine Betriebsanlage in Rheinhessen geschlossen werden wird. Bis Mitte 2015 soll bereits eine neue Einrichtung für die Tierkörperbeseitigung stehen. Als „sehr optimistisch“ bezeichnet Pitzer diesen Zeitplan.

Laut der Gesetzesvorlage bleiben die Kreise und kreisfreien Städte weiterhin die Aufgabenträger bei der Tierkörperentsorgung. Ob die konkrete Ausführung jedoch in öffentlicher Hand erfolgt oder sich am Ende ein privater Anbieter durchsetzt, hängt von der kommenden Ausschreibung ab. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) betonte bereits, das Land wolle eine Lösung finden, wie die Tierkörperbeseitigung weiter unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle bleiben könne.

Bundesweit gibt es zahlreiche kommunale Zweckverbände mit der Aufgabe der Tierkörperbeseitigung. Doch von dem aktuellen Urteil müssen diese nicht unbedingt betroffen sein, denn der Fall aus Rheinland-Pfalz ist sehr spezifisch. Mit der Verbandsumlage finanzierten die Kommunen unter Anderem ungenutzte Reservekapazitäten für den möglichen Fall einer Seuche. Dies war im Jahr 2010 eigens in der Verbandsordnung festgeschrieben worden. Das europäische Gericht urteilte jedoch, etwaige Mehrausgaben zur Vorhaltung von Reservekapazitäten seien „im Sinne des Verursacherprinzips grundsätzlich aus den Gebühren oder Entgelten zu decken.“ Diese Problematik betrifft zumindest nicht alle Zweckverbände.

DNK befragte Vertreter von drei für die Tierkörperentsorgung zuständigen kommunalen Zweckverbänden, von denen sich alle angesichts des Urteils entspannt zeigten. Der für ganz Thüringen zuständige Zweckverband beispielsweise bekomme bislang überhaupt keine Verbandsumlage gezahlt, heißt es aus dem Greizer Landratsamt. Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Nordbayern zahlt zwar eine Umlage, diese gleiche jedoch nur Verluste in denjenigen Bereichen aus, die unumstritten im Bereich der kommunalen Verantwortung lägen, heißt es aus dem Landkreisamt in Bamberg. Insbesondere sei die Umlage nicht zur Finanzierung von vorgehaltenen Überkapazitäten vorgesehen.

Ein Geschäftsführer eines weiteren Zweckverbands, der nicht namentlich genannte werden möchte, sagte gegenüber DNK, der Zweckverband in Rheinland-Pfalz habe versucht, außerhalb seines eigentlichen Einzugsgebiets zu expandieren. Das habe die private Konkurrenz auf den Plan gerufen. Da sein Unternehmen nur innerhalb desjenigen Bereichs tätig sei, der durch eine Einzugsgebietsverordnung klar geregelt sei, sehe er von dem aktuellen Urteil keine Gefahr für sein Unternehmen ausgehen.

t.schmidt(*)derneuekaemmerer(.)de