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21.01.19
Recht & Steuern

Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

Schwere Schlappe für den ehemaligen Wuppertaler Beigeordneten Panagiotis Paschalis: Seine Abwahl war rechtens. Der geschasste Dezernent sieht sich weiterhin als Opfer hochrangiger Stadtpolitiker, darunter OB und Stadtkämmerer, und erwägt weitere rechtliche Schritte.

Die Abwahl des ehemaligen Beigeordneten Panagiotis Paschalis (SPD) durch den Rat der Stadt Wuppertal ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage von Paschalis gegen seine Abberufung am vergangenen Freitag abgewiesen.

„Die Entscheidung des Rates, einen Beigeordneten abzuberufen (…), bedürfe keiner Begründung“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Es sei ausreichend, wenn der Rat das Vertrauen in den Wahlbeamten verloren habe. Einen solchen Vertrauensverlust habe es im Fall von Paschalis offenbar gegeben. Schließlich hätten mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen für seine Abwahl gestimmt. Hinweise auf „unsachliche, insbesondere rechtsmissbräuchliche Motive“ für die Abwahl des früheren Dezernenten konnten die Richter nicht erkennen.

Schwere Vorwürfe gegen OB und Kämmerer

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke sowie Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) sehen sich durch das Urteil bestätigt. Es zeige, dass Rat und Verwaltung in jeder Hinsicht korrekt gehandelt hätten. Zugleich sei es eine „klare Absage an die vom ehemaligen Beigeordneten wiederholt öffentlich erhobenen, haltlosen Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner Abberufung“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Mucke kündigte an, juristisch gegen die von Paschalis erhobenen falschen Vorwürfe gegen Mitglieder des Rates und der Stadtverwaltung vorgehen zu wollen.

Paschalis wegen Verleumdung angezeigt

Paschalis hatte gegen seine Abberufung geklagt, weil er überzeugt war, im Zusammenhang mit der sogenannten ASS-Affäre von Verwaltung und Stadtpolitik beruflich kaltgestellt worden zu sein. Der SPD-Politiker war im März 2015 zum Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government gewählt worden. In seiner Funktion als Rechtsdezernent hatte er auf eine entschiedenere Aufklärung eines aus seiner Sicht rechtswidrigen Werbedeals zwischen der Stadt und der Firma ASS gedrängt und schwere Vorwürfe gegen OB Mucke und die Verwaltung erhoben. Im Juni 2017 wählte ihn der Rat der Stadt Wuppertal ab. Daraufhin erstattete Paschalis Strafanzeige, unter anderem gegen den OB und Stadtkämmerer Slawig. Der wiederum zeigte Paschalis wegen Verleumdung an.

Im Gespräch mit dem WDR kündigte Paschalis an, die Urteilsbegründung prüfen zu wollen. „Wenn sich Chancen für eine Berufung ergeben, werde ich diese ergreifen.“

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de