Swap-Geschäfte in Bad Oeynhausen

25.05.16 11:09

Zinsswaps: Strafverfahren gegen Ex-Bürgermeister und Kämmerer eingestellt

Von Ariane Mohl

Der ehemalige Bürgermeister und der Kämmerer von Bad Oeynhausen standen wegen Untreue vor Gericht. Doch trotz jahrelanger Ermittlungen konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob beide mit dem Abschluss von Swap-Geschäften Geld der Stadt verzockt haben. Das Landgericht stellte das Strafverfahren nun ein.

Das Landgericht Bielefeld hat nach Informationen der Neuen Westfälischen Zeitung (NWZ)  das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Klaus Mueller-Zahlmann, und den amtierenden Stadtkämmerer Marco Kindler eingestellt. Beide müssen Geldbußen zahlen, die im vierstelligen Bereich liegen sollen.

 

Mueller-Zahlmann und Kindler standen vor Gericht, weil ihnen die Staatsanwaltschaft vorwarf, sich beim Abschluss von drei riskanten Zinsderivatgeschäften bei der WestLB der Untreue schuldig gemacht zu haben.

 

Trotz mehrerer in Auftrag gegebener Gutachten und jahrelanger Ermittlungen konnte laut NWZ bis zuletzt nicht eindeutig festgestellt werden, ob der Stadt durch die 2007 und 2008 geschlossenen Swapverträge ein Schaden entstanden ist.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de