Landgericht Potsdam verhängt Geldbuße
Zossen: Bürgermeisterin zu Geldbuße verurteilt
Michaela Schreiber (Wählerinitiative Plan B), Bürgermeisterin der Brandenburger Kleinstadt Zossen, wurde vom Landgericht Potsdam zur Zahlung von 30 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt. Der Verwaltungschefin war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im November 2012 im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung aus den Gerichtsakten eines damals gegen sie laufenden Korruptionsverfahrens vorgelesen zu haben.
Schreiber war im Zusammenhang mit dem Verlesen der Akte im Juli 2014 vor dem Amtsgericht Zossen und im Oktober 2015 vor dem Landgericht Potsdam frei gesprochen worden. Daraufhin war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen – mit Erfolg. Für das Landgericht stand am Ende der Verhandlung fest, dass die Bürgermeisterin verbotenerweise aus der Akte zitiert habe, um „diejenigen, die sie angezeigt haben, vor den Stadtverordneten bloß zu stellen“, sagte ein Sprecher des Landgerichts der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Bürgermeisterin will die Geldbuße nicht zahlen
Schreiber war im Jahr 2010 von einem Abgeordneten der Bürgerliste Zossen angezeigt worden, weil sie Autos an örtliche Vereine verschenkt haben soll sowie Mitglieder der eigenen Fraktion bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bevorzugt haben soll. 2013 wurde das Korruptionsverfahren gegen die Bürgermeisterin eingestellt.
Schreiber sagte der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass ihr Anwalt Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam eingelegt habe. Nun muss das Brandenburgische Oberlandesgericht entscheiden, ob das Landgericht den Fall erneut aufrollen muss.
Zossen hat knapp 18.000 Einwohner und liegt im Landkreis Teltow-Fläming.