Urteil zur Zweitwohnungssteuer für Ehepaare
Zweitwohnungssteuer: Kommunen dürfen Ehepaare bevorzugen
Kommunen dürfen Eheleute bei der Zweitwohnungssteuer gegenüber Paaren, die unverheiratet zusammenleben, bevorzugen. Es handele sich dabei um keine unzulässige Ungleichbehandlung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13).
Im konkreten Fall hatten sich zwei Kläger an die Karlsruher Richter gewandt, die aus beruflichen Gründen an ihren Arbeitsorten in München bzw. Freising eine Zweitwohnung haben. Dort halten sie sich jedoch seltener auf, als an ihrem Hauptwohnsitz.
Zweitwohnungssteuer: Falsche Rechtsauffassung der Finanzämter
Die Satzungen beider Kommunen legen eindeutig fest, dass auf berufliche Zweitwohnungen von zusammenlebenden Ehepaaren keine Zweitwohnungssteuer erhoben wird. Beide Kläger hätten demnach also eigentlich nicht besteuert werden dürfen. Die Finanzämter von München und Freising hatten sich jedoch eigenmächtig über die Festlegung in den Satzungen der Kommunen hinweggesetzt und die Kläger zur Zahlung der Steuer verpflichtet. Der Grund: Eheleute könnten nur dann von der Steuer befreit werden, wenn sie sich überwiegend in ihrer Zweitwohnung aufhalten. Alles andere wäre, so jedenfalls die Einschätzung der Finanzämter, eine verfassungswidrige Bevorzugung von Verheirateten.
Die Karlsruher Richter kamen jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Kommunen hätten in ihren Satzungen für den konkreten Fall eine Besteuerung bewusst ausgeschlossen. Zudem dürften Ehepaare sehr wohl gegenüber unverheirateten Paaren bevorzugt werden. Schließlich resultierten aus einer Ehe auch gegenseitige Pflichten.