Die Coronakrise verschärft die prekäre Finanzlage vieler kommunaler Krankenhäuser. Der Städtetag fordert Hilfe von Bund und Ländern.

Die finanzielle Lage kommunaler Großkrankenhäuser sei „alarmierend“. Davor warnte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister aus Leipzig, gestern bei einer virtuellen Pressekonferenz. Der kommunale Spitzenverband fordert den Bund und die Länder dazu auf, die kommunalen Häuser finanziell zu stützen.

Investitionsstau von 30 Milliarden Euro

Grundsätzlich litten viele Häuser unter einem strukturellen Defizit. Kommunale Krankenhäuser seien vielerorts „chronisch unterfinanziert“, so Jung. Hinzukomme ein Investitionsstau, den der Städtetag mit 30 Milliarden Euro beziffert. Die zusätzlichen Belastungen der Coronakrise führten außerdem zu einem „brisanten Gemisch“, so Jung, das die prekäre Finanzsituation weiter zuspitze.

Die Auswirkungen der Pandemie hätten die Jahresergebnisse der kommunalen Großkrankenhäuser und Maximalversorger um durchschnittlich sechs Millionen Euro pro Haus verschlechtert, rechnet der Städtetag. 2019 hätten von den öffentlich-rechtlichen Häusern etwa 40 Prozent Verluste geschrieben. 2020 sei zu erwarten, dass die Haushalte von knapp 80 Prozent dieser Krankenhäuser Verluste ausweisen.

Kommunen müssen Defizite schultern

Oft würden Kommunen „zu Ausfallsbürgen“, um die Gesundheitsvorsorge vor Ort zu sichern, kritisiert Jung. „Die Städte müssen aushelfen.“ Deshalb fordert er eine Reform des leistungsbezogenen Finanzierungssystems im Gesundheitswesen. Denn viele der Leistungen, die die kommunalen Krankenhäuser auch unter sozialen Gesichtspunkten zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung der lokalen Gesundheitsinfrastruktur vorhalten, würden unter leistungsorientierten, marktwirtschaftlichen Kriterien nicht adäquat erfasst.

Dabei zeige gerade die Coronapandemie die hohe Relevanz kommunaler Krankenhäuser in der Krise auf. Sie seien ein „Rückgrat der Gesundheitsversorgung“ und „Kernelement der Daseinsvorsorge“. In der Finanzierung schlage sich diese Relevanz allerdings nicht nieder: „Viele Krankenhäuser sind selbst Patient.“

Städtetag mit Forderungen an Bund und Länder

Um dem gegenzusteuern, erwartet der Städtetag Hilfe vom Bund und von den Ländern. Dafür hat er gemeinsam mit den Standortstädten der Maximalversorger ein Forderungspapier vorgelegt. An den Bund gerichtet, verlangt es nach Rahmenbedingungen, die einen finanziell auskömmlichen Betrieb der Krankenhäuser gewährleisten. An die Länder gerichtet, formuliert es die Erwartung eines Abbaus des Investitionsstaus.

Das Forderungspapier mit dem Titel „Auskömmliche Finanzierung für kommunale Großkrankenhäuser – jetzt!“ ist hier abrufbar.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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