Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in der Wirtschaft stärken. Das hätte auch Auswirkungen auf die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

34 Kommunen haben in der vergangenen Woche eine Resolution unterzeichnet, mit der sie ein Lieferkettengesetz fordern. Die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ richtet sich an die Bundesregierung. Ein solches Gesetz sollte Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung für ökologische, soziale und menschenrechtliche Aspekte in ihren Lieferketten zu übernehmen. Als einen Hebel dafür nennt die Resolution unter anderem die Vergabe öffentlicher Aufträge. 

Soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

Etwa soll das Lieferkettengesetz einen Anstoß dafür geben, ökologische und soziale Verantwortung als Kriterien in Vergabeprozessen stärker zu gewichten. Unternehmen, die entsprechende Mindeststandards nicht einhalten, sollten von den Vergaben öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Öffentliche Mittel dürften laut Resolution nicht „Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“ zugutekommen. 

Das jährliche Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei über 350 Milliarden Euro. Einen Großteil davon bringen die Kommunen auf. Im Text der Resolution heißt es: „Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten.“ So könnten die Kommunen einen „Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene“ leisten. 

Verantwortung entlang der Lieferkette

Das Lieferkettengesetz, wie es die Resolution fordert, soll Unternehmen dazu verpflichten, das Augenmerk auf ihre Liefer- und Wertschöpfungskette zu richten. Dabei sollen sie über mögliche Risiken in den Lieferketten im Zusammenhang mit Menschrechtsverletzungen, prekären Arbeitsbedingungen oder Umweltschäden , Bericht erstatten und diesen gegebenenfalls entgegenwirken. 

Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu untermauern, fordert die Resolution einen Beschwerdemechanismus in Unternehmen. Zudem sollen Haftungsregeln gelten und den Rechtsschutz für Betroffene gewährleisten. 

Bund zögert, Kommunen besorgt

Die Resolution knüpft an den Koalitionsvertrag von 2018 an. In diesem hat die aktuelle Bundesregierung den Einsatz für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt. „Mit Sorge beobachten wir, dass die Regierungskoalition den Beschluss zur Einführung des Lieferkettengesetzes mehrfach vertagt hat“, schreiben die Kommunen in ihrer Resolution. Lange Diskussionen darum drohten, die Wirkkraft des geplanten Gesetzes zu verwässern.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Liebe Leserinnen und Leser, 

manchmal geht es dann plötzlich doch ganz schnell und die Forderungen der Kommunen werden erhört. „Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales heute mitgeteilt. Details lesen Sie in der kommenden Woche bei uns in der Berichterstattung.

Info

Zu den 34 Erstunterzeichnern der Resolution gehören unter anderem die Städte Aalen, Bonn, Bremen, Fürth, Halle, Hannover, Heidelberg, Koblenz, Mainz, München, Münster, Solingen und Trier. Die bayerische Stadt Neumarkt in der Oberpfalz stellt auf ihrer Webseite auch anderen Städten die Resolution als Download zur Verfügung

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