Hinter verschlossenen Türen haben sich die Finanzminister der Länder am gestrigen Donnerstag mit der Grundsteuerreform beschäftigt. Dem Vernehmen nach haben sich die Teilnehmer der Finanzministerkonferenz (FMK) auf Stillschweigen verständigt. Konkrete Ergebnisse der Gespräche – so es sie denn überhaupt bereits gibt – sind daher bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Aus gut informierten Kreisen erfuhr DNK jedoch, dass die strittige Modellfrage gestern kein Thema gewesen sein soll. Die Konferenzteilnehmer sollen sich vielmehr – unabhängig von der Frage nach dem „besten“ Reformmodell – mit der Umsetzung der Reform befasst haben.
Die Modelldebatte dürfte damit so lange zurückgestellt werden, bis ein Gesetzesentwurf präsentiert wird. Das soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr passieren.
Dann dürfte die Debatte allerdings erst richtig losgehen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kündigte gegenüber dem Main-Echo einen Tag vor der FMK an, dass sich der Freistaat weiter gegen Vorstöße aus anderen Ländern wehren werde, „die Grundsteuer künftig nach dem Marktwert festzusetzen“. Der damit verbundene bürokratische Aufwand sei nicht zu rechtfertigen. Zudem handele es sich aufgrund der teils enormen Steigerungen der Bodenwerte um eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“. Da die Bürger aber finanziell eh schon genug belastet seien, lehne Bayern entsprechende Modelle nach wie vor ab, betonte der Minister.
Grüne wettern gegen Scholz
Die Rolle des Freistaat bzw. die der CSU thematisierte auch Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Statement im Vorfeld der FMK. Er wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, „mit gefalteten Händen in seinem Ministerium“ zu sitzen, „ohne die Grundsteuerreform voranzubringen“. Ursache für das angebliche Nichtstun des Ministers sei eine „übertriebene Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner CSU“. Diese verhindere mit ihrem Beharren auf einer reinen Flächensteuer, „dass wertorientierte Modelle in den Mittelpunkt rücken“. Nur diese würden aber sicherstellen, dass es bei der Besteuerung in Zukunft gerecht zugehe und die Kommunen auch ein Steuerungsinstrument für Bauen und Wohnen in die Hand bekämen. „Einer reinen Flächensteuer, wie von der CSU gefordert, würde hingegen eine erneute Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht drohen“, ist Schmidt überzeugt.
Angesichts des Reformdrucks erwarte er, dass nun endlich zügig mit der Modelldebatte begonnen werde. „Wie genau die Grundsteuer ausgestaltet werden soll, wird mittlerweile schon fast zur Nebensächlichkeit angesichts des drohenden Szenarios, überhaupt keine Einigung zwischen den Ländern innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu erzielen“, warnt der Grünen-Politiker.
a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de
