In Thüringen ist der Eingang neuer Grundsteuererklärungen stark eingebrochen. Finanzministerin Heike Taubert warnt vor einem Totalausfall der Grundsteuer ab 2025.

Stichtag Ende Januar 2023: Vor gut einem Monat haben Bund und Länder beschlossen, die Frist für die Abgabe der ersten Grundsteuererklärung nach der Reform um drei Monate zu verlängern. Die Folgen dieser Entscheidung könnten „fatal“ sein, warnt nun Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. Der Erklärungseingang im Freistaat sei nach der Ankündigung erheblich eingebrochen.

Grundlagen für Erhebung der Grundsteuer ab 2025 fehlen

Stagniere der Eingang weiter, könnten die Finanzämter am Ende Schwierigkeiten bekommen, die Masse der Fälle abzuarbeiten, fürchtet Taubert – und den Kommunen würden dann die Grundlagen fehlen, um auf Basis der neuen Erhebungsparameter die Hebesätze anzupassen und die Grundsteuern ab 2025 zu erheben.

„Können ab 2025 wichtige kommunale Projekte nicht mehr finanziert werden, weil die Einnahmen aus der Grundsteuer fehlen, wäre das im Ergebnis ein Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Vielleicht kann dann die Sanierung einer Schule nicht abgeschlossen werden oder der neue Radweg nicht weiter gebaut werden – so etwas kann niemand wollen“, sagt die Finanzministerin einer Mitteilung zufolge und appelliert zugleich an die Bürger, die Erklärung noch vor den Weihnachtsfeiertagen abzugeben: „Aufschieben hilft an dieser Stelle auch nicht weiter.“

Nur 2.000 Erklärungen pro Tag

Vor der Fristverlängerung sind offiziellen Angaben zufolge täglich 8.000 bis 10.000 Erklärungen bei den Thüringer Finanzämtern eingegangen. Seit Bund und Länder sich Mitte Oktober auf einen Aufschub bis Ende Januar verständigt hatten, ist der Eingang auf „höchstens noch 2.000 Erklärungen täglich“ zurückgegangen. Aktuell hat noch nicht einmal jeder zweite Eigentümer in Thüringen die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Das jährliche Grundsteueraufkommen im Freistaat beläuft sich auf gut 260 Millionen Euro.

Auch andere Bundesländer verbuchen in der jüngsten Zeit offenbar deutliche Einbrüche beim Eingang der Grundsteuererklärungen. So sind etwa in Hessen bislang nur 46 Prozent der Erklärungen abgegeben worden, wie das Hessische Finanzministerium auf Nachfrage mitteilt und gleichzeitig bestätigt, dass seit der Fristverlängerung ein Rückgang zu verzeichnen sei. Anfang September hatte das Land sich in einer Mitteilung noch über die schon eingegangene Anzahl an elektronischen Erklärungen gefreut.

s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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