Olaf Scholz (SPD) will vor Jahresende den Reformentwurf für die Grundsteuer vorlegen. Das kündigte der Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte im Bundestag am gestrigen Dienstag an. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen dafür schaffen müssen, dass die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann“, sagte Scholz.
Die Zeitvorgabe für die gesetzgeberischen Arbeiten – das Bundesverfassungsgericht fordert bis Ende 2019 eine neue Grundlage für die Erhebung – bezeichnete Scholz als „ehrgeizig, aber möglich“. Es bliebe aber nicht viel Raum „für die Diskussionen theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann“.
Kommunen: Grundsteuer darf nicht entfallen
Ziel der Reform sei eine gerechte Besteuerung und eine unbürokratische und einfache Erhebung. Am Ende dürften weder die Grundsteuereinnahmen der Kommunen in Gefahr geraten, noch dürfte die Reform zu „strukturellen Steuererhöhungen“ führen.
Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Finanzministerien der Länder, auf die Scholz in der Debatte auch noch einmal verwies. In der vergangenen Woche waren alle Beteiligten auf der Finanzministerkonferenz zusammengekommen. Die Debatte um ein konkretes Reformmodell war dort dem Vernehmen nach aber ausgeklammert worden. Im Fokus standen stattdessen zunächst Umsetzungsfragen.
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