Das erste 2019 verhängte Urteil gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister hat der Bundesgerichtshof kassiert. Der Fall Wolbergs muss jetzt neu aufgerollt werden.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat das erste Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, weitgehend aufgehoben. Damit kassierten die Richter nun laut Pressemitteilung die 2019 erfolgten Teilfreisprüche sowie die straffreie Verurteilung von Wolbergs in zwei Fällen von Vorteilsannahme während seiner Zeit als Oberbürgermeister in den Jahren 2015 und 2016 – DNK berichtete.

Der Mitteilung zufolge hat der BGH am Donnerstag auf Revision der Staatsanwaltschaft entschieden, dass der damalige rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts Regensburg nicht „tragfähig“ gewesen sei. Das Landgericht hatte zwischen Parteispenden entschieden, die vor und nach Wolbergs‘ Wahl zum Oberbürgermeister 2014 geflossen waren – übrig blieben deshalb lediglich die beiden Fälle, die in seine Amtszeit als OBM fielen.

BGH kassiert straffreie Verurteilung

Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Vielmehr seien die (Teil-)Freisprüche im Zusammenhang mit den Spenden an den SPD-Ortsverein vor der Kommunalwahl 2014 sowie mit den gewährten sonstigen Vergünstigungen aufzuheben. Das Landgericht habe „nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte Wo. auch schon vor der Kommunalwahl wegen seiner Stellung als 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg in einer gehobenen Pflichtenposition stand, die es ihm untersagte, im Zusammenhang mit seinem Amt Vorteile anzunehmen“.

Das Landgericht Regensburg hatte seine Entscheidung 2019 zudem damit begründet, dass Wolbergs im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden gehandelt habe. Diesen sogenannten Verbotsirrtum sah der BGH ebenfalls als nicht ausreichend bergründet.

Der BGH hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa den Fall nun nicht an das Regensburger Landgericht sondern an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I zurück verwiesen.

Staatsanwältin stufte Urteile als zu mild ein

Die Leipziger Richter folgten damit Großteils den Auffassungen der Generalbundesanwaltschaft. Staatsanwältin Claudia Kohlschmidt hatte laut dpa-Meldung die teilweise Aufhebung der Urteile aus den Jahren 2019 und 2020 aufgrund rechtlicher und sachlicher Fehler gefordert. Insgesamt hatte sie die Urteile aus Regensburg als „zu milde“ eingestuft und insbesondere die Straffreiheit für Wolbergs im ersten Urteil bemängelt. Das Landgericht Regensburg hatte diese damit begründet, dass der Täter durch die Folgen seiner Tat genug gestraft sei. Diese seien laut Kohlschmidt jedoch nicht so gravierend gewesen als dass dadurch die Straffreiheit gerechtfertigt gewesen wäre.

Wolbergs’ Verteidiger hatten hingegen seinen Freispruch gefordert. Sie verwiesen dabei auf die enorme Berichterstattung, die psychischen Belastungen und beruflichen Auswirkungen sowie auf die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige Untersuchungshaft ihres Mandanten.

Die Revision gegen das zweite 2020 erfolgte Urteil blieb vor dem BGH ohne Erfolg. Damals war Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Hintergrund waren Parteispenden, die im Kommunalwahlkampf 2014 an Wolbergs’ SPD-Ortsverein geflossen sind.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Hintergrund des sogenannten Regensburger Korruptionsskandals sowie weitere aktuelle Verfahren finden Sie auf der Themenseite Haftung.

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