Nachdem der Untreue-Prozess ohne Urteil beendet ist, nimmt die Stadt Weingarten das Disziplinarverfahren gegen einen früheren Kämmerer wieder auf.

Die Stadt Weingarten nimmt das Disziplinarverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Kämmerer wieder auf. Hintergrund sei die Entscheidung des Landgerichts Ravensburg, den Prozess wegen des Verdachts der Untreue gegen Anton Buck einzustellen, wie eine Sprecherin der Stadt auf Nachfrage von DNK bestätigt.

Anfang Juni hatten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung darauf geeinigt, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen – DNK berichtete. Ursprünglich hatte das Gericht dem ehemaligen Kämmerer vorgeworfen bei der Privatisierung des städtischen Krankenhauses „14 Nothelfer“ „pflichtwidrig gehandelt zu haben“. Der Stadt soll dadurch ein Millionenschaden entstanden sein.

Vorwürfe gegen Ex-Kämmerer verjährt

Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen, zuletzt auch aufgrund der Corona-Pandemie. Mittlerweile sind einige der Vorwürfe, die gegen Buck erhoben worden sind, wie der Verdacht auf das Vortäuschen einer Straftat, verjährt.

Ursprünglich hatte die Stadt Weingarten aufgrund von „Anhaltspunkten, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten“, wie es schriftlich von Seiten der Stadt heißt, im Jahr 2015 ein Disziplinarverfahren gegen Buck eingeleitet. Im Zuge des von der Staatsanwaltschaft begonnenen Strafverfahrens sei das Disziplinarverfahren ausgesetzt worden.

Sobald die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig ist, werde die Stadtverwaltung das Disziplinarverfahren gemäß den Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes inhaltlich bearbeiten und bewerten. Die Entscheidung des Landgerichts werde dabei auch Grundlage der disziplinarrechtlichen Entscheidung werden, heißt es aus dem Rathaus in Weingarten. Im vorliegenden Fall würden die „besonderen Regelungen des Disziplinarrechts bei Ruhestandsbeamten“ angewendet.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

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