Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Laut Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat der 2. Strafsenat bestätigt, dass Deubel nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe zu entlassen ist. Der Rest der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Deubel, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH, war Anfang 2020 wegen der Vorgänge im Rahmen des Ausbauprojekts „Nürburgring 2009“ wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz hatte den damals 69-Jährigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, die er seit November 2020 verbüßte – DNK berichtete.
Seine Freilassung hatte bereits im Dezember 2021 das Landgericht in Mainz beschlossen, allerdings hat die Staatsanwaltschaft daraufhin Beschwerde eingereicht. Die Richter des OLG Koblenz haben jetzt die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.
OLG berücksichtigt Dauer des Strafverfahrens gegen Deubel
Laut Mitteilung des OLG hat der Senat berücksichtigt, dass Deubel 60 Jahre lang, bis zur Begehung der Straftaten ein straffreies Leben geführt hatte und ein „angesehenes, beruflich außerordentlich erfolgreiches Mitglied der Gesellschaft war“.
Als weiterer wichtiger Umstand sei die lange Dauer des Strafverfahrens berücksichtigt worden, das erst nach etwa zehn Jahren mit der rechtskräftigen Verurteilung endete. Außerdem habe Deubel die Untreuetaten nicht eigennützig begangen. Der Verurteilte habe sich nicht persönlich bereichern wollen und sich auch tatsächlich nicht bereichert.
Vielmehr sei Ziel seines Handelns gewesen, als Finanzminister von Rheinland-Pfalz das Nürburgring-Projekt erfolgreich umzusetzen, damit Investitionen in eine strukturschwache Region zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. In die Abwägung ebenso eingeflossen seien die gravierenden Konsequenzen der Verurteilung für den heute 71-Jährigen in beruflicher, wirtschaftlicher und privater Hinsicht.
Vom Kämmerer zum Finanzminister
Deubel war ab 1985 Stadtkämmerer und ab 1991 Oberstadtdirektor von Solingen, bevor er 1997 als Staatssekretär ins rheinland-pfälzische Finanzministerium ging. Im Mai 2006 wurde er zum Finanzminister von Rheinland-Pfalz ernannt, im Juli 2009 trat er aufgrund der gescheiterten privaten Finanzierung des Nürburgringprojektes zurück.
