Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stefan Schostok, muss sich erneut im Rahmen der Rathausaffäre vor Gericht verantworten. Ab dem 11. Februar stehen Schostok sowie sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert laut Terminankündigung im Revisionsprozess vor dem Landgericht in Hannover. Sechs Fortsetzungstermine sind bereits angekündigt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover legt Schostok „Untreue im besonders schweren Fall“ zur Last. Hintergrund sind zwischen April 2015 und Mai 2018 gezahlte „beamtenrechtswidrige“ Gehaltszulagen von monatlich etwa 1.300 Euro. Schostok soll spätestens seit April 2017 von den Zahlungen gewusst, diese aber nicht unterbunden haben. Herbert wird Anstiftung zur Untreue vorgeworfen.
BGH kassierte Freispruch
Im vergangenen Sommer hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den im März 2020 ergangenen Freispruch für den ehemaligen OBM aufgehoben – DNK berichtete. Damals hatten die Richter in Karlsruhe die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurück verwiesen. Auch das Urteil wegen Betrugs gegen Schostoks ehemaligen Büroleiter Frank Herbert hatte der BGH aufgehoben.
Einzig das Urteil gegen den ehemaligen Mitangeklagten Herbert Härke ist rechtskräftig. Der frühere Personaldezernent war wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Härke hat demnach Herbert die rechtswidrige Gehaltszulage auf dessen Drängen hin gewährt.
