Die Stadt Haan und ihre frühere Kämmerin Dagmar Formella haben ihre juristische Auseinandersetzung endgültig beigelegt. Der Rat der Stadt Haan hat einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung mit Formella zugestimmt. Dies ist das Ergebnis einer nicht-öffentlichen Sondersitzung vom 8. Dezember, wie die Stadt mitteilt.
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Bettina Warnecke habe sich der Rat der Stadt dafür entschieden, keine gerichtliche Auseinandersetzung anzustrengen, sondern einer Vereinbarung zuzustimmen, die die ehemalige Kämmerin bereits vor der Ratssitzung unterzeichnet hatte. „Das Verhandlungsergebnis ist für beide Seiten akzeptabel“, kommentiert die Bürgermeisterin den Vergleich in der Mitteilung. Ihr Dank gelte dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann, das akribisch an der Aufklärung des Falles gearbeitet habe. Formella waren Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an eine Sicherheitsfirma zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften vorgeworfen worden.
Kämmerin wurde 2019 abgewählt
Inhalt der Vereinbarung ist laut Mitteilung unter anderem, dass sich die ehemalige Kämmerin verpflichtet, der Stadt zum Ausgleich der Schäden eine „hohe fünfstellige Summe zu zahlen“. In der Präambel der Vereinbarung heißt es demnach, Formella bedaure es, dass ihr Handeln Schäden verursacht habe. Mit dem Vergleich wolle sie im „Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach besten Kräften Wiedergutmachung leisten“.
Bis zu ihrer Abwahl im April 2019 – DNK berichtete – war Formella Erste Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Haan. Bereits 2018 war sie wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt ins Visier der Staatsanwaltschaft Wuppertal geraten. Nach einem Teilgeständnis 2020, bei dem sie nach damaliger Einschätzung des zuständigen Staatsanwaltes „reinen Tisch gemacht hatte“, folgte nur einen Monat später ein als „vollumfänglich“ gewertetes Geständnis. Das Strafverfahren wurde mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts Mettmann vom 20. Juni dieses Jahres rechtskräftig abgeschlossen.
Umfang und Höhe der Schäden streitig
Durch das Fehlverhalten der ehemaligen Kämmerin sind der Stadt Haan laut aktueller Mitteilung wirtschaftliche Schäden entstanden, „deren Entstehungsgrund zwischen den Parteien weitgehend unstreitig, deren Umfang und Höhe indes streitig war“. Nach mehr als zweijähriger Prüfung hatte das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann „potentielle Schadenspositionen ermittelt“. Diese seien jedoch nicht gleichzusetzen mit juristisch einklagbaren Schadensersatzansprüchen, wie die Stadt nun erklärte.
Die Gartenstadt Haan mit rund 30.000 Einwohnern liegt zwischen Düsseldorf und Wuppertal.
