Das Umweltbundesamt regt eine Verfassungsänderung an, um den kommunalen Klimaschutz strukturell und damit auch finanziell zu stärken. Dies teilt die Umweltbehörde auf eine Nachfrage der Plattform #stadtvonmorgen mit. Konkret geht es um die Vielgestaltigkeit im kommunalen Klimaschutz, um teils unklare Rahmenbedingungen für Bund und Länder sowie um die unklare Höhe der Kosten auf dem Weg zur Klimaneutralität und deren Verteilung. „Eine mögliche Lösung könnte eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz sein“, zitiert #stadtvonmorgen einen Sprecher des Umweltbundesamts.
Verfassungsänderung „politisch und rechtlich folgerichtig“
Wäre der Klimaschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen definiert, ließen sich beispielsweise diesbezügliche Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen einfacher und pragmatischer gestalten. In seiner Antwort auf die #stadtvonmorgen-Nachfrage bezieht sich das Umweltbundesamt auf das Rechtsgutachten „Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements“.
Die Organisationen Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland haben das Gutachten beauftragt. Es zeigt Probleme für einen effektiven Klimaschutz beim Zusammenspiel der staatlichen Ebenen auf. Dabei betrachtet es insbesondere die Aspekte der Finanzierung und der Aufgabenverteilung. Im Hinblick auf die existentiell hohe Bedeutung der Transformation hin zur Klimaneutralität bezeichnet es eine Anpassung der Vorschriften im Finanzverfassungsrecht als „politisch und rechtlich folgerichtig“. Dafür schlägt es Wege vor – unter anderem die Definition des Klimaschutzes und der Klimaanpassung als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
Kommunaler Klimaschutz: fehlende Planungssicherheit
Eine derartige rechtliche Anpassung könnte zu einer größeren Planungssicherheit der Kommunen bei ihrer Klimaarbeit beitragen. Hintergrund der Berichterstattung von #stadtvonmorgen ist eine Klimaumfrage unter 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen zum einen, dass die Städte sehr aktiv und ambitioniert sind, was das Verfolgen von Klimaschutzzielen betrifft. Sie zeigt aber zum anderen auch, dass in den Städten eine große Unsicherheit herrscht, was die äußeren Rahmenbedingungen, den Finanzrahmen und konkrete Kosten für das Erreichen der Klimaneutralität betrifft.
