In der Hansestadt Hamburg sorgt kurz vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag das Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Privatbank Warburg Christian Olearius für erhebliche Unruhe. Zudem steht der Vorwurf im Raum, das Finanzamt habe eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro 2016 verjähren lassen.
Cum-Ex-Deals: Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück
Entzündet hatte sich die Debatte an Berichten von „Die Zeit“ und der „ARD“, wonach sich Olaf Scholz (SPD) 2017 in seiner damaligen Funktion als Erster Bürgermeister der Stadt mit Warburgs damaligen Aufsichtsratschef Olearius getroffen haben soll. Der heutige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hatte Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren stets abstreiten lassen. Aus einem Tagebucheintrag von Olearius scheint aber hervorzugehen, dass es in einem Treffen seinerzeit doch um die Steuerermittlungen gegangen sein könnte.
Die beiden Haupteigner der Warburg-Bank, Olearius und Max Warburg, haben die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als „gehaltlose Unterstellungen“ scharf zurückgewiesen. „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“, heißt es in einem Schreiben der Anwälte, aus dem der „Spiegel“ zitiert.
Hamburgs heutiger Erster Bürgermeister und früherer Finanzsenator, Peter Tschentscher (SPD), hat sich mittlerweile geäußert. Gegenüber „NDR Info“ sagte er: „Es gab keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung von Finanzämtern.“ Jeder Anspruch werde verfolgt. Auch die Finanzbehörde ist Tschentscher zur Seite gesprungen: Es habe „in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“, schreibt Ernst Stoll, Leiter der Hamburger Steuerverwaltung in einer Erklärung.
„Es gab keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung von Finanzämtern.“
Ansprüche für Finanzämter schwer zu begründen
Bürgermeister Tschentscher gibt an, dass das Nichtverfolgen der steuerlichen Ansprüche aus Cum-Ex-Geschäften bereits in einer Haushaltssitzung im Jahr 2017 ausführlich besprochen worden sei, die entsprechenden Informationen seien seitdem öffentlich zugänglich. Es gehe bei den komplizierten Geschäften letztlich vor allem darum, den Anspruch zu begründen. „Das ist in einzelnen Fällen sehr schwer“, so Tschentscher. „Dann müssen unsere Finanzämter abwägen, ob sie das Risiko eingehen, dass sie sich vor Gericht mit der Begründung des Anspruchs nicht durchsetzen.“ Wenn es nicht gelinge, die Ansprüche einzutreiben, könnte die Behörde letztlich auf den Kosten sitzen bleiben, was wiederum unnötig Steuergelder kosten würde.
Der Bund der Steuerzahler forderte jetzt ebenso wie Linke, CDU und FDP vom Scholz-Nachfolger eine lückenlose Aufklärung. Tschentscher möchte sich zum konkreten Fall Warburg mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.
