Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Ennepetaler Spendenmodell angemeldet. Grundsätzlich sei es begrüßenswert, wenn Unternehmen zusätzliche Mittel für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen. „Werden derartige Zuwendungen aber mit der Bedingung verbunden, dass auf Gewerbesteuerzahlungen bzw. -erhöhungen verzichtet wird, geht das zu Lasten aller Steuerzahler und anderer Gebietskörperschaften“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper.
Der Minister will seine Intervention ausdrücklich nicht als „Einschreiten im Sinne einer Eingriffsverfügung“ verstanden wissen. Für kommunalrechtliche Maßnahmen sei der Landrat zuständig.
Er habe die Stadt Ennepetal lediglich darum gebeten, im Rat erneut über die Probleme und Risiken eines solchen alternativen Finanzierungsmodells zu diskutieren und gegebenenfalls auf den geplanten Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und der Standortsicherungsgesellschaft zu verzichten. Ihren Bericht soll die Stadt Ennepetal dem Ministerium bis zum 31. März vorlegen.
Hintergrund der Klarstellung ist eine ungewöhnliche Idee der westfälischen 30.000-Einwohner-Stadt Ennepetal. Die Stadt will ihre Abhängigkeit von der Gewerbesteuer reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken. Ortsansässige Unternehmer sollen jährlich 3,5 Millionen Euro an eine neu gegründete Standortsicherungsgesellschaft spenden, in deren Beirat auch der Kämmerer der Stadt sitzt. Im Gegenzug will Ennepetal auf die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte verzichten. Mit den Spendengeldern sollen freiwillige Leistungen der Stadt finanziert werden.
a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de
