Seitdem die frühere Erhebungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig erklärt worden ist, nutzen viele Kommunen Bodenrichtwerte zur Berechnung. Damit verstoßen sie laut einem neuen Gutachten gegen die Verfassung.

Die Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer könnten in vielen Kommunen verfassungswidrig sein. Laut einem Gutachten, das der Hamburger Steuerrechtler Dennis Klein im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein durchgeführt hat, verstoßen die überarbeiteten Satzungen zahlreicher Kommunen gegen Artikel 105 Absatz 2 a des Grundgesetzes.

Nach dieser Vorschrift haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, „solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.“ Laut dem Vorsitzenden des Eigentümerverbandes Alexander Blažek ist genau dies bei der Zweitwohnungssteuer allerdings der Fall. Denn die neue Regelung ähnele in vielen Kommunen dem Bundesmodell der Grundsteuer.

Zweitwohnungssteuer orientiert sich an Bodenrichtwerten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte, folgte 2019 die Zweitwohnungssteuer – ebenfalls wegen einer veralteten Einheitsbewertung. Um die Steuer weiter erheben zu können, mussten die Kommunen neue Satzungen erstellen.

„In Schleswig-Holstein haben sich viele Kommunen an einer Mustersatzung des Gemeindetages orientiert“, erklärt Blažek gegenüber DNK. Als Bezugsgröße dienen hier Bodenrichtwerte. „Das ist eine Fortsetzung der alten, verfassungswidrigen Bemessungsgrundlage“, so Blažek. „Außerdem zahlen Eigentümer einer Zweitwohnung die Grundsteuer quasi doppelt – das halten wir für verfassungswidrig.“

Betroffene könnten vor Gericht ziehen

Nach Ansicht von Haus & Grund Schleswig-Holstein wäre die ortsübliche Vergleichsmiete ein angemessenerer Maßstab als die Bodenrichtwerte.

„Eigentlich finden wir aber, dass die Kommunen die Zweitwohnungssteuer ganz abschaffen sollten. Die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zahlen schon genug Steuern“, sagt Blažek. Das Gutachten könnte auf absehbare Zeit Konsequenzen für die Kommunen haben: Betroffenen Eigentümern empfiehlt der Verband, den Rechtsweg zu beschreiten und aktuellen Abgabebescheiden zu widersprechen.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

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