Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main am 24. Februar fiel mit rund eineinhalb Stunden denkbar kurz aus. Über die formale Einbringung des Haushalts für 2022 hinaus wurden Resolutionen gegen den Krieg in der Ukraine und zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verabschiedet, berichtet die lokale Presse. Den Stadtverordneten sollte zudem Gelegenheit gegeben werden, an einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Die erste Lesung werde daher auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben, teilte die Pressestelle der Stadt Der Neue Kämmerer mit.
Corona bremst die Einnahmen
Die Zahlen, die Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff vorbereitet hatte, waren ernüchternd: Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis steigt auf 219,3 Millionen Euro. Dadurch verringern sich die ordentlichen Rücklagen auf 56,1 Millionen Euro und werden im kommenden Jahr komplett aufgebraucht. Bergerhoff begründet die Entwicklung gegenüber Der Neue Kämmerer vor allem mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Die Steuereinnahmen bleiben weiterhin zum Teil deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn wir insbesondere bei den Gewerbesteuern mit guten Erträgen rechnen können. Insgesamt wird es – wie schon in den Jahren seit 2017 – nicht möglich sein, ein planerisches Defizit zu vermeiden.“
Fehlbetrag der Stadtwerke
Zu den wichtigsten Ursachen zählen die Aufwendungen für den Ausgleich des Defizits der Stadtwerke Holding (SWFH) in Höhe von 92,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie ein Anstieg der Umlage zum Landeswohlfahrtsverband (LWV) in Höhe von 25,1 Millionen Euro. Hinzu kommen vor allem steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen. In den kommenden Jahren will die Stadt die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zurückfahren. „Ziel ist es, von 2025 an wieder Überschüsse zu erwirtschaften und Rücklagen für Krisen zu bilden“, sagt Bergerhoff. „Dazu ist von 2023 an eine Haushaltskonsolidierung von insgesamt 134 Millionen Euro pro Jahr, verteilt auf alle Dezernate, erforderlich.“
Kämmerer will Planungsstau abbauen
Im Investitionshaushalt sieht Bergerhoff einen Planungsstau nicht umgesetzter Investitionsprojekte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Nun gelte es, die im Haushalt veranschlagten Investitionsmittel auch tatsächlich auszugeben, um die Stadt nach vorne zu bringen, sagt er mit Blick auf die kommenden Jahre. „ Wir müssen die Stadt in Teilen umbauen und planen für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Jahren bis 2025 in Summe zusätzlich 245 Millionen Euro.“ Die daraus resultierende Verschuldung könne sich die Stadt leisten, da sich die Belastung durch Zinsen in einem vertretbaren Rahmen bewege.
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