Die saarländischen Kommunen sollen ihre Gewerbesteuerhebesätze senken, fordert die regionale IHK. Der Widerspruch der kommunalen Ebene lässt nicht lange auf sich warten.

Saarländische Unternehmen zahlen zu viel Gewerbesteuer – zu diesem Ergebnis kommt die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK), die am Mittwoch dieser Woche einen aktuellen Gewerbesteuerspiegel veröffentlicht hat. Demnach müssten die im Land ansässigen Betriebe „im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in anderen Bundesländern eine Mehrbelastung von rund 60 Millionen Euro schultern“, heißt es bei der IHK.

„Diese Sonderlast ist eine schwere Bürde für den Wirtschaftsstandort Saarland. Die Politik muss daher jetzt eine Trendwende einleiten“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé in einer Mitteilung. Konkret heißt das: Die Kommunen sollten ihre Hebesätze „im Schnitt um ein Fünftel und damit leicht unter Bundesniveau“ absenken. Finanzielle Einbußen in Folge eines solchen Schritts sollte das Land für die Dauer von drei Jahren kompensieren.

Gewerbesteuer: Gutes Ergebnis 2021

Im vergangenen Jahr hatten die saarländischen Kommunen nach den Corona-bedingten Einbrüchen 2019 ein Plus von 18 Prozent bzw. insgesamt 501 Millionen Euro eingefahren. Damit waren sie nur knapp hinter ihrem Einnahmerekord von 509 Millionen Euro im Jahr 2018 zurückgeblieben.

Der durchschnittliche Hebesatz in den Saar-Kommunen liegt laut IHK bei 445 Prozent und damit bundesweit an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen, wo die Städte und Gemeinden mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 448 Prozent arbeiten.

Kommunen fordern bessere Finanzausstattung

Der saarländische Städte- und Gemeindetag widersprach der Forderung aus der Wirtschaft prompt. Eine Senkung um ein Fünftel sei nicht realistisch, sagte Geschäftsführer Stefan Spaniol gegenüber dem SR. Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert und benötigten daher vielmehr zusätzliche Mittel von Bund und Land. Eine verbesserte Finanzausstattung würde dann neue Handlungsspielräume und damit auch die Möglichkeit schaffen, die Wirtschaftsförderungspolitik zu stärken.

s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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