Im neuen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nimmt die Bundesregierung einige Klarstellungen vor. Die Neuerungen betreffen unter anderem die Wirtschaftsgüter von Eheleuten.

Die Bundesregierung sieht Gesetzgebungsbedarf bei der neuen Grundsteuerreform. Mit dem Entwurf zum „Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz“ will sie ermöglichen, dass wirtschaftliche Einheiten, die zur Einheitsbewertung gebildet wurden, weiterhin zur Feststellung von Grundsteuerwerten herangezogen werden können.

Bislang fehlte in den Vorgaben des Scholz-Modells etwa die Möglichkeit, Wirtschaftsgüter von Ehegatten oder Lebenspartnern zu einer Einheit zusammenzufassen, wenn sie teilweise dem einen und teilweise dem anderen Partner gehören. Die Länder hätten deshalb für die Neubewertung bestehende Einheiten zunächst auflösen müssen – das aber sei nicht zu leisten, schreibt die Bundesregierung. Der neue Gesetzentwurf gewährleiste demnach die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform.

Gesetzliche Klarstellung der Grundsteuerreform

Mit dem Entwurf nimmt die Bundesregierung auch einige Klarstellungen vor. Bei der Berechnung des Gebäudealters soll nun grundsätzlich das Alter zum Hauptfeststellungszeitpunkt maßgeblich sein, gerechnet wird ab dem Baujahr.

Die Nettokaltmieten, die zur Bewertung der Wohngrundstücke entscheidend sind, werden aktualisiert – eine neue Mietniveaustufe inklusive. Bisher erfolgte die Berechnung auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes von 2014. Dadurch muss laut Gesetzesentwurf wiederum die Steuermesszahl für Wohngrundstücke abgesenkt werden. Mit der Neuberechnung der Grundsteuer soll sie von bisher 0,34 Promille auf 0,31 Promille fallen.

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Der Entwurf soll zudem sicherstellen, dass sonstige erforderliche Daten, wie etwa Liegenschaftszinssätze, von Gutachterausschüssen sach- und praxisgerecht angewendet werden. Auch definiert die Bundesregierung konkrete Anforderungen an die fachliche Eignung des Gutachters beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts. Dieser spielt bei Erbschaft und Schenkung eine Rolle.

Neuberechnung der Grundsteuer herausfordernd

Die Neuberechnung der Grundsteuer stellt die Finanzverwaltungen vor große Herausforderungen. Denn bundesweit müssen neue Bemes­sungsgrundlagen für über 35 Millionen Grundstücke ermittelt werden. Um die Aufgabe bewältigen zu können, bedürfe es geänderter Organisationsstrukturen, ent­sprechender IT-Unterstützung, praktikabler Arbeitshilfen und einer ausreichenden Per­sonalausstattung, schilderte etwa das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg in einer DNK-Umfrage.

Die Bundesländer können sich entscheiden, ob sie dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz folgen oder ein eigenes Gesetz verabschieden. Nordrhein-Westfalen hat sich rund acht Monate vor der ersten Hauptfeststellung als einziges Bundesland noch nicht auf eine Berechnungsrundlage festgelegt.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Alle aktuellen Infos zur Grundsteuer finden Sie auf unserer Themenseite.

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