Schon nach dem ersten Monat bilanziert die Stadt Tübingen ihre neue Verpackungssteuer als Erfolg. Abschließend ist die Bilanz aber nicht.

Nach einer ersten Erhebung für den Monat Januar bilanziert die Stadt Tübingen ihre zum Jahresbeginn neu eingeführte Verpackungssteuer als Erfolg. Allerdings lassen die Zahlen eine abschließende Beurteilung nicht zu. Entsprechend spricht auch die Stadt in ihrer Pressemeldung zunächst von einer „ersten Zwischenbilanz“.

2021 wurde weniger Müll entsorgt als 2022

Demnach vergleicht die Stadt das Müllaufkommen in öffentlichen Mülleimern seit Einführung der Verpackungssteuer mit den Vorjahreswerten. „Bis zu 15 Prozent weniger Müll“ sei es, teilt die Kommune mit. Jedoch wurde im Januar 2021, also im Jahr vor der Einführung der Verpackungssteuer, weniger entsorgt als 2022. Dies erklärt sich die Stadt mit dem damaligen Lockdown, als das öffentliche Leben ohnehin lahmte.

Im Januar 2022 entsorgte die Stadt 30,74 Tonnen Abfall. Demgegenüber kamen im Januar 2018 in öffentlichen Sammelgefäßen 36,24 Tonnen Müll zusammen. Im Januar 2019 waren es 32,28 Tonnen im Stadtgebiet, 34,34 Tonnen im Januar 2020. 2021 lag das Müllaufkommen mit 24,31 Tonnen unter dem aktuellen Wert. Darüber hinaus weist die Stadt darauf hin, dass aufgrund der Coronaregeln 2021 und 2022 kaum Silvestermüll anfiel.

Palmer: „Die Verpackungssteuer wirkt“

Gleichwohl wertet Oberbürgermeister Boris Palmer die neue Verpackungssteuer als Erfolg. „Die Verpackungssteuer wirkt“, sagt er. Er fokussiert dabei den „Vergleich zu vorpandemischen Zeiten“. Hier stellt er eine Abnahme des Müllaufkommens fest. „Insbesondere in der Innenstadt sind manche Mülleimer sichtbar leerer als früher, weil weniger Einwegverpackungen wie Pappbecher, Pommesschalen und Pizzakartons verwendet und weggeworfen werden.“ Palmer geht davon aus, dass sich dieser Trend langfristig bestätigt.

Tübingen ist die erste deutsche Stadt, die eine Verpackungssteuer erhebt. Damit besteuert sie den Einsatz von Einwegverpackungen, -geschirren und -bestecken. Mit der Steuer möchte sie zum Umstieg auf Mehrweggeschirr animieren und das Müllaufkommen im Stadtgebiet reduzieren. Die Steuer gilt seit 1. Januar. Derzeit befindet sich die Stadt allerdings im Rechtsstreit mit dem Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette, der dagegen klagt.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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