Eigentlich wollte Konstanz eine Klima-Taxe einführen. Doch nun könnte die Bettensteuer zum neuen Finanzinstrument für den Klimaschutz werden.

Anstelle einer sogenannten Klima-Taxe plant die Stadt Konstanz, die Bettensteuer zur Finanzierung lokaler Klimaschutzmaßnahmen einzuführen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte zuletzt entschieden, dass eine kommunale Bettensteuer auf Übernachtungen zulässig ist. Auf dieser Basis lebt in Konstanz die Diskussion um die Einführung einer solchen Steuer wieder auf.

Konstanz stellt neue Klima-Taxe zurück

Eigentlich wollte die Stadt zum 1. Juli eine neue Klima-Taxe erheben. Damit hätte sie die Kurtaxensätze von 2,50 auf 3 Euro pro Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb beziehungsweise von 100 auf 120 Euro bei der Pauschalkurtaxe erhöht. Die Klima-Taxe hätte der lokalen Klimaarbeit im touristischen Bereich zugutekommen sollen. Mit der möglichen Einführung einer Bettensteuer stellt die Stadt die Klima-Taxe allerdings zurück.

So soll ein „Nebeneinander“ zweier Instrumente, mit denen sich das gleiche Ziel erreichen lasse, vermieden werden, heißt es in einer städtischen Pressemeldung. Denn aus dem Aufkommen der Bettensteuer könnten sich alternativ zur Klima-Taxe ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen finanzieren lassen. Die Entscheidung darüber soll in den zuständigen Gremien getroffen werden und zum 1. Januar 2023 gelten.

Bettensteuer als Instrument für den Klimaschutz

Konstanz möchte bis 2035 weitgehend klimaneutral werden. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat im vergangenen November eine Klimaschutzstrategie verabschieden. Das Papier beinhaltet über 60 konkrete Maßnahmen. Eine davon ist die Einführung der Klima-Taxe 2022. An deren Stelle könnte nun die Bettensteuer treten.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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