Kommunales Beihilfe- und Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu aktuellen Entwicklungen.

Neues vom Konzessionsstreit in Berlin: Vattenfall bietet der Hauptstadt Stromnetz Berlin jetzt zum Kauf an.

Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf

Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern den jahrelangen Rechtsstreit mit der Hauptstadt beenden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kammergericht in Berlin noch zugunsten von Vattenfall entschieden.
Das Kammergericht Berlin hat geurteilt: Das Land Berlin darf die Stromversorgung vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb ‚Berlin Energie‘ vergeben.

Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das Land musste zwar eine weitere Niederlage hinnehmen, Hoffnung besteht laut der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen aber trotzdem.
Das BMWi will den Vergabeprozess beschleunigen.

BMWi passt Vergaberecht an Coronazeit an

Kommunen müssen in den kommenden Monaten dringend wieder ihre Bautätigkeit aufnehmen. Eine neue Vergaberichtlinie soll Abhilfe schaffen.
Berlin darf sein Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen. Nun könnte das Verfahren in die letztmögliche Instanz gehen.

Berlin muss Niederlage im Kampf um Stromnetz hinnehmen

Das Land Berlin darf sein Stromnetz zunächst nicht wieder verstaatlichen. Der zähe Rechtsstreit mit dem Energieriesen Vattenfall geht nun wahrscheinlich in die letzte Runde.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.

Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren

Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.
24.04.2018

Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen

Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.
13.04.2018

WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz

Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme des Investors vor Start des Bauprojekts erkennen können, befand das Landgericht.
20.03.2018

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

19.04.2018

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.
06.04.2018

Swaps: WZV Saale-Fuhne-Ziethe kämpft mit Zinslast

Horrende Zinsen infolge missglückter Swap-Geschäfte belasten einem Bericht zufolge den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (WZV) – und dürften bald auch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt auf den Plan rufen.
13.03.2018

Personalmangel bremst Städtebauförderung aus

Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.

Rechnungshof: Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht

Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.

OVG: Stadt Göttingen darf private Altkleidercontainer verbieten

In der Stadt Göttingen wird es auch in Zukunft keine privaten Altkleidersammlungen geben. Ein entsprechendes Verbot der Stadt sei rechtens, urteilte das OVG Lüneburg und verwies auf Rechtsverstöße, die die beiden klagenden Unternehmen in der Vergangenheit begangen hatten.

Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.

Rechnungshof prüft Derivatgeschäfte von Abwasserverbänden

Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sich auf verbotene Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so Millionenbeträge verzockt? Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geht diesem Verdacht jetzt nach.

Vielen Regionen in Deutschland droht Ende der EU-Förderung

Nach einer aktuelle Studie des ifo-Instituts ist ab 2021 mit einer drastischen Verkleinerung der Regionalfördergebiete in Deutschland zu rechnen. Gründe sind unter anderem die im EU-Vergleich positive Entwicklung Deutschlands und zusätzliche Verschiebungen durch den Brexit. Abhilfe könnte eine Ausnahmeregelung schaffen.

Regensburg: Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.

25.10.2017

TEAG-Anteile: Herbe Kritik an Thüringer Kommunalverband

Über zwei Tochtergesellschaften besitzt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen ein millionenschweres TEAG-Aktienpaket. Etliche Bürgermeister sprechen von einem Interessenkonflikt zulasten der Kommunen. Doch der Verband will davon nichts wissen.

23.10.2017

Öffentliche Vergaben: Transparenz auf Knopfdruck ab 2020

Spätestens 2020 sollen öffentliche Auftraggeber das erste bundesweite Wettbewerbsregister nutzen können. Das Bundeskartellamt hat nun mit der Einrichtung begonnen.
19.10.2017

Hessen: Kommunen lassen Fördergelder für Tempo 30-Zonen liegen

Fördergelder zum Ausbau von Tempo 30-Zonen werden von hessischen Städten und Kommunen weitgehend liegen gelassen. Lediglich die Gemeinde Petersberg nutzte das Programm der Landesregierung und erhielt einen Zuschuss von insgesamt 75 Prozent der Kosten.
31.08.2017

Kita-Ausbau: Kommunen rufen Bundesmittel nur zögerlich ab

Ob Kita-Ausbau oder Breitbandversorgung: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden von vielen Kommunen liegen gelassen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt es an Personal in den Bauämtern. Aber es gibt auch andere Ursachen.
24.08.2017

Cross-Border-Leasing: Städte steigen vorzeitig aus Verträgen aus

Drei baden-württembergische Städte sind vorzeitig aus ihrem umstrittenen Cross-Border-Lease-Geschäft ausgestiegen – nach eigenen Angaben mit einem Barwertvorteil in Höhe von mehreren Millionen Euro.
10.08.2017

Flughafen Hahn: Rheinland-Pfalz verkauft Anteile an chinesischen Investor

Der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Regionalflughafen Hahn ist unter Dach und Fach. Käufer ist eine Tochtergesellschaft des chinesischen HNA-Konzerns.
26.07.2017

Charité: Aufsichtsrat beschließt Kommunalisierung der CFM

Der Aufsichtsrat der Charité beschließt die 100-prozentige Überführung der Charité CFM Facility Management GmbH in eine Tochtergesellschaft. Zukünftig fällt somit auch die CFM in kommunale Zuständigkeit. Unterstützung erhält die Charité hierbei durch Förderungen vom Land.

18.05.2017

EU-Kommission lockert Beihilferecht

Möchte eine Kommune beispielsweise ihr Theater finanziell unterstützen, muss sie dabei das EU-Beihilferecht im Blick behalten. Zukünftig gelten für diverse kommunale Bereiche erleichterte Regelungen. In Brüssel will man sich auf die größeren Fälle konzentrieren.