12.08.14 10:56

Beihilfe- und Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht können Kämmerern leicht zum Fallstrick werden. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu aktuellen Entwicklungen.

 
09.07.2015

Kabinett beschließt Vergaberechtsreform

Vergaberechtsreform: Städtetag begrüßt Regierungsentwurf

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Entwurf. Trotzdem gibt es aus kommunaler Sicht an verschiedenen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.

20.03.2015

Rekommunalisierung: Bundestag lehnt Antrag ab

Keine In-House-Vergabe bei Netzkonzessionen

Die Fraktion DieLinke forderte in einem Antrag, den Kommunen das gesetzliche Recht einzugestehen, die Netzkonzessionen bei Neuvergabe ohne Ausschreibung an ein kommunales Unternehmen abzutreten. Diesen hat der Bundestag am Donnerstag in seiner Plenarsitzung abgelehnt. Die Union verspricht jedoch eine Reform des Energiewirtschaftgesetzes.

02.02.2015

Bundesregierung will Energiewirtschaftsgesetz ändern

Konzessionsvergabe: Kartellamt rügt Titisee-Neustadt

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hat nach Ansicht des Bundeskartellamts bei der Neuvergabe der Konzession für ihr Strom- und Gasnetz ihre Machtstellung missbraucht. Am Freitag debattierten Bundestagsabgeordnete den Fall in Berlin.

16.01.2015

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz

EU zwingt kommunalen Betrieb zur Privatisierung

Letzte Verhandlungsversuche sind gescheitert: Nach einer beihilferechtlichen Rüge der EU war der kommunale Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz in die Liquidation gezwungen worden. Jetzt muss der Betrieb auch noch privatisiert werden.

13.01.2015

Vergabeverfahren nach über zwei Jahren abgeschlossen

Berlin: 700 neue Ladestellen für Elektroautos

Das Land Berlin hat das Vergabeverfahren zum Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Berlin nach mehr als zwei Jahren abgeschlossen. Es war die erste europaweite Ausschreibung einer kommunalen Ladeinfrastruktur in Deutschland.

  • Bundeskabinett beschließt Reform des Vergaberechts

    Das Bundeskabinett hat die wichtigsten Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Unter anderem ist die Einrichtung eines zentralen, bundesweiten Korruptionsregisters vorgesehen.

  • Gera will insolventem Verkehrsbetrieb Zuschüsse zahlen

    Die Gläubiger der insolventen Geraer Verkehrsbetriebe und der Stadtwerke Holding haben vorerst einer Fortführung des Geschäftsbetriebs zugestimmt. Jetzt ist die entscheidende Frage, ob die Stadt die insolventen Verkehrsbetriebe weiterhin bezuschussen darf.

  • Flughafen Zweibrücken insolvent

    Der insolvente und zur Hälfte kommunale Flughafen Zweibrücken steht seit Montag zum Verkauf. Per Ausschreibung werde nach potentiellen Investoren gesucht, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gleichzeitig prüft das Land eine Klage gegen eine Entscheidung der EU-Kommission.

  • „Wir betreten absolutes Neuland“

    Ein EU-Urteil führt zu einem bundesweiten Novum: Unzulässige Beihilfen in Höhe von rund 30 Millionen Euro soll ein Zweckverband für die Tierkörperbeseitigung an seine Kommunen zurückzahlen. Da der Verband das Geld nicht hat, muss ihn das Land Rheinland-Pfalz nun liquidieren.

  • OLG Düsseldorf kippt kommunale Konzessionsvergabe

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine gemeinschaftliche Konzessionsvergabe der Städte Meschede und Olsberg sowie der Gemeinde Bestwig gekippt. Die Verträge sind demnach nichtig und die Konzessionen für Strom und Gas müssen neu ausgeschrieben werden.

  • Landkreis will Mifa vor Insolvenz retten

    Der Landkreis Mansfeld-Südharz greift dem angeschlagenen Fahrradhersteller Mifa mit einem millionenschweren Sale-and-Lease-Back-Vertrag unter die Arme. Damit will er 750 Arbeitsplätze sichern. Aber ist das rechtlich einwandfrei?