Kommunales Beihilfe- und Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu aktuellen Entwicklungen.

Neues vom Konzessionsstreit in Berlin: Vattenfall bietet der Hauptstadt Stromnetz Berlin jetzt zum Kauf an.

Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf

Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern den jahrelangen Rechtsstreit mit der Hauptstadt beenden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kammergericht in Berlin noch zugunsten von Vattenfall entschieden.

Das Kammergericht Berlin hat geurteilt: Das Land Berlin darf die Stromversorgung vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb ‚Berlin Energie‘ vergeben.

Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das Land musste zwar eine weitere Niederlage hinnehmen, Hoffnung besteht laut der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen aber trotzdem.

Das BMWi will den Vergabeprozess beschleunigen.

BMWi passt Vergaberecht an Coronazeit an

Kommunen müssen in den kommenden Monaten dringend wieder ihre Bautätigkeit aufnehmen. Eine neue Vergaberichtlinie soll Abhilfe schaffen.

Berlin darf sein Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen. Nun könnte das Verfahren in die letztmögliche Instanz gehen.

Berlin muss Niederlage im Kampf um Stromnetz hinnehmen

Das Land Berlin darf sein Stromnetz zunächst nicht wieder verstaatlichen. Der zähe Rechtsstreit mit dem Energieriesen Vattenfall geht nun wahrscheinlich in die letzte Runde.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.

Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren

Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.

Rechnungshof: Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht

Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.

OVG: Stadt Göttingen darf private Altkleidercontainer verbieten

In der Stadt Göttingen wird es auch in Zukunft keine privaten Altkleidersammlungen geben. Ein entsprechendes Verbot der Stadt sei rechtens, urteilte das OVG Lüneburg und verwies auf Rechtsverstöße, die die beiden klagenden Unternehmen in der Vergangenheit begangen hatten.

Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.

Rechnungshof prüft Derivatgeschäfte von Abwasserverbänden

Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sich auf verbotene Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so Millionenbeträge verzockt? Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geht diesem Verdacht jetzt nach.

Vielen Regionen in Deutschland droht Ende der EU-Förderung

Nach einer aktuelle Studie des ifo-Instituts ist ab 2021 mit einer drastischen Verkleinerung der Regionalfördergebiete in Deutschland zu rechnen. Gründe sind unter anderem die im EU-Vergleich positive Entwicklung Deutschlands und zusätzliche Verschiebungen durch den Brexit. Abhilfe könnte eine Ausnahmeregelung schaffen.

Regensburg: Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.