Beihilfe- und Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu aktuellen Entwicklungen.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.

Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren

Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.

Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen

Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz

Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme des Investors vor Start des Bauprojekts erkennen können, befand das Landgericht.

Swaps: WZV Saale-Fuhne-Ziethe kämpft mit Zinslast

Horrende Zinsen infolge missglückter Swap-Geschäfte belasten einem Bericht zufolge den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (WZV) – und dürften bald auch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt auf den Plan rufen.
20.03.2018

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

06.03.2018

Rechnungshof: Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht

Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.
15.02.2018

Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.
13.03.2018

Personalmangel bremst Städtebauförderung aus

Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.
06.03.2018

OVG: Stadt Göttingen darf private Altkleidercontainer verbieten

In der Stadt Göttingen wird es auch in Zukunft keine privaten Altkleidersammlungen geben. Ein entsprechendes Verbot der Stadt sei rechtens, urteilte das OVG Lüneburg und verwies auf Rechtsverstöße, die die beiden klagenden Unternehmen in der Vergangenheit begangen hatten.

15.02.2018

Rechnungshof prüft Derivatgeschäfte von Abwasserverbänden

Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sich auf verbotene Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so Millionenbeträge verzockt? Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geht diesem Verdacht jetzt nach.

Vielen Regionen in Deutschland droht Ende der EU-Förderung

Nach einer aktuelle Studie des ifo-Instituts ist ab 2021 mit einer drastischen Verkleinerung der Regionalfördergebiete in Deutschland zu rechnen. Gründe sind unter anderem die im EU-Vergleich positive Entwicklung Deutschlands und zusätzliche Verschiebungen durch den Brexit. Abhilfe könnte eine Ausnahmeregelung schaffen.

Regensburg: Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.

TEAG-Anteile: Herbe Kritik an Thüringer Kommunalverband

Über zwei Tochtergesellschaften besitzt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen ein millionenschweres TEAG-Aktienpaket. Etliche Bürgermeister sprechen von einem Interessenkonflikt zulasten der Kommunen. Doch der Verband will davon nichts wissen.

Öffentliche Vergaben: Transparenz auf Knopfdruck ab 2020

Spätestens 2020 sollen öffentliche Auftraggeber das erste bundesweite Wettbewerbsregister nutzen können. Das Bundeskartellamt hat nun mit der Einrichtung begonnen.

Hessen: Kommunen lassen Fördergelder für Tempo 30-Zonen liegen

Fördergelder zum Ausbau von Tempo 30-Zonen werden von hessischen Städten und Kommunen weitgehend liegen gelassen. Lediglich die Gemeinde Petersberg nutzte das Programm der Landesregierung und erhielt einen Zuschuss von insgesamt 75 Prozent der Kosten.

Kita-Ausbau: Kommunen rufen Bundesmittel nur zögerlich ab

Ob Kita-Ausbau oder Breitbandversorgung: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden von vielen Kommunen liegen gelassen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt es an Personal in den Bauämtern. Aber es gibt auch andere Ursachen.
18.08.2016

Kartellamt nimmt Müllgebühren unter die Lupe

Die großen Preisunterschiede bei der Abfallentsorgung haben das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Mithilfe einer Sektorenuntersuchung will man sich einen Überblick über den Markt verschaffen. Gibt es zu wenig Wettbewerb?
17.08.2016

ÖPNV-Direktvergabe: Bezirksregierung Köln lehnt Antrag von Privatunternehmen ab

Ein privates Busunternehmen gab an, den Busverkehr der Stadt Wuppertal ohne staatliche Zuschüsse betreiben zu können. Das sieht die Bezirksregierung Köln anders und lehnte den Antrag ab.

16.08.2016

Stadt Freiburg darf Bau des neuen Stadions fördern

Die EU-Kommission hat den geplanten Bau der SC-Arena in Freiburg unter die Lupe genommen. Stadt und Land dürfen sich finanziell beteiligen. Ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht liegt nicht vor.
03.08.2016

Schleswig-Holstein Netz AG: Immer mehr Kommunen kaufen Anteile

Fast ein Viertel aller Kommunen in Schleswig-Holstein beteiligt sich inzwischen an der Schleswig-Holstein Netz AG. Das Unternehmen garantiert eine jährliche Dividende von mehr als 3 Prozent.

07.07.2016

Flughafen Hahn: Verkauf gescheitert

Der Verkauf des Flughafens Hahn nach China ist gescheitert. Nun nimmt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz die Verkaufsgespräche wieder mit den Bietern zwei und drei auf.
05.07.2016

Spanische Vereine müssen Beihilfen zurückzahlen

Diverse spanische Fußballvereine müssen staatliche Hilfen zurückzahlen, da diese gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Grünes Licht gab die EU-Kommission dagegen für mehrere Vereinsrettungen in den Niederlanden. Die Entscheidungen sind auch für deutsche Kommunen hochinteressant.

01.07.2016

Flughafen Hahn: Scheitert der Verkauf?

Ein chinesischer Investor wollte den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen den Flughafen Hahn abkaufen. Doch inzwischen sind Zweifel an der Solvenz des Käufers aufgetaucht. Ist die öffentliche Hand mal wieder auf einen Betrüger hereingefallen?

02.06.2016

IW-Studie: Rekommunalisierung der Müllentsorgung belastet die Bürger

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung und -verwertung. Eine „Verstaatlichung“ würde Innovationen verhindern und Kostensteigerungen bringen.