Beihilfe- und Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu aktuellen Entwicklungen.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.

Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren

Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.

Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen

Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz

Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme des Investors vor Start des Bauprojekts erkennen können, befand das Landgericht.

Swaps: WZV Saale-Fuhne-Ziethe kämpft mit Zinslast

Horrende Zinsen infolge missglückter Swap-Geschäfte belasten einem Bericht zufolge den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (WZV) – und dürften bald auch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt auf den Plan rufen.
20.03.2018

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

06.03.2018

Rechnungshof: Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht

Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.
15.02.2018

Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.
13.03.2018

Personalmangel bremst Städtebauförderung aus

Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.
06.03.2018

OVG: Stadt Göttingen darf private Altkleidercontainer verbieten

In der Stadt Göttingen wird es auch in Zukunft keine privaten Altkleidersammlungen geben. Ein entsprechendes Verbot der Stadt sei rechtens, urteilte das OVG Lüneburg und verwies auf Rechtsverstöße, die die beiden klagenden Unternehmen in der Vergangenheit begangen hatten.

15.02.2018

Rechnungshof prüft Derivatgeschäfte von Abwasserverbänden

Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sich auf verbotene Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so Millionenbeträge verzockt? Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geht diesem Verdacht jetzt nach.

Vielen Regionen in Deutschland droht Ende der EU-Förderung

Nach einer aktuelle Studie des ifo-Instituts ist ab 2021 mit einer drastischen Verkleinerung der Regionalfördergebiete in Deutschland zu rechnen. Gründe sind unter anderem die im EU-Vergleich positive Entwicklung Deutschlands und zusätzliche Verschiebungen durch den Brexit. Abhilfe könnte eine Ausnahmeregelung schaffen.

Regensburg: Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.

TEAG-Anteile: Herbe Kritik an Thüringer Kommunalverband

Über zwei Tochtergesellschaften besitzt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen ein millionenschweres TEAG-Aktienpaket. Etliche Bürgermeister sprechen von einem Interessenkonflikt zulasten der Kommunen. Doch der Verband will davon nichts wissen.

Öffentliche Vergaben: Transparenz auf Knopfdruck ab 2020

Spätestens 2020 sollen öffentliche Auftraggeber das erste bundesweite Wettbewerbsregister nutzen können. Das Bundeskartellamt hat nun mit der Einrichtung begonnen.

Hessen: Kommunen lassen Fördergelder für Tempo 30-Zonen liegen

Fördergelder zum Ausbau von Tempo 30-Zonen werden von hessischen Städten und Kommunen weitgehend liegen gelassen. Lediglich die Gemeinde Petersberg nutzte das Programm der Landesregierung und erhielt einen Zuschuss von insgesamt 75 Prozent der Kosten.

Kita-Ausbau: Kommunen rufen Bundesmittel nur zögerlich ab

Ob Kita-Ausbau oder Breitbandversorgung: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden von vielen Kommunen liegen gelassen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt es an Personal in den Bauämtern. Aber es gibt auch andere Ursachen.
19.05.2016

Flughafen Kassel-Calden: Rechnungshof rügt schwere Vergabeverstöße

Beim Bau des Flughafens Kassel-Calden sollen Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sein. Das hat der Landesrechnungshof herausgefunden. Das Hessische Wirtschaftsministerium räumt einen Teil der Vorwürfe ein.
26.04.2016

EU-Beihilferecht: Sozialverband verklagt Stadt Regensburg

Die Stadt Regensburg zahlt Zuschüsse an einen Pflegedienst, den sie über eine Tochterfirma selbst betreibt. Aus Sicht des Bundesverbandes privater sozialer Dienste verstößt sie damit gegen das EU-Beihilferecht.

15.04.2016

Kommunen müssen Ausschreibungen allen Interessenten zur Verfügung stellen

Die Gemeinde Korb hat ihre Ausschreibungen ausschließlich dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Ein privates Unternehmen hat dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt – mit Erfolg.

08.04.2016

Bundesnetzagentur erlaubt Telekom den Vectoring-Ausbau

Die Telekom darf ihre alten Kupferkabel mit Vectoring beschleunigen. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Die Konkurrenten des Bonner Unternehmens warnen vor einer Re-Monopolisierung im hart umkämpften Markt.

07.04.2016

OLG München: ÖPNV-Direktvergabe ist zulässig

Kommunen dürfen den öffentlichen Nahverkehr ohne Ausschreibung an ein Tochterunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG München. Der Augsburger ÖPNV bleibt damit – anders als der Pforzheimer Busverkehr – in städtischer Hand. Vorerst zumindest, denn das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: An anderer Stelle geht der Rechtsstreit zwischen Kommunen und Privaten weiter.
06.04.2016

Ausschluss gebrauchter Software verstößt gegen das Vergaberecht

Grundsatzbeschluss der Vergabekammer Westfalen zum Kauf von Software: Öffentliche Auftraggeber – im konkreten Fall der Kreis Steinfurth – dürfen bei Ausschreibungen Anbieter gebrauchter Lizenzen nicht diskriminieren.

30.03.2016

BGH: Kommunale Zuwendungen an Krankenhäuser sind grundsätzlich zulässig

Durfte der Landkreis Calw seinen defizitären Kliniken finanziell unter die Arme greifen? Der BGH beantwortet diese Frage mit Ja, knüpft die kommunalen Subventionen aber an bestimmte Bedingungen.

25.02.2016

Leipzig kauft Trinkwassernetz zurück

Die Stadt Leipzig kauft ihr Trinkwassernetz von dem US-Mobilfunkkonzern Verizon zurück. Um das Cross-Border-Lease-Abenteuer zu beenden, muss Leipzig tief in die städtische Tasche greifen. Auch die Anwälte und der Finanzberater verdienen an der missglückten Spekulation noch einmal kräftig.