Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu aktuellen Entwicklungen.
Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in der Wirtschaft stärken. Das hätte auch Auswirkungen auf die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern den jahrelangen Rechtsstreit mit der Hauptstadt beenden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kammergericht in Berlin noch zugunsten von Vattenfall entschieden.
Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das Land musste zwar eine weitere Niederlage hinnehmen, Hoffnung besteht laut der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen aber trotzdem.
Kommunen müssen in den kommenden Monaten dringend wieder ihre Bautätigkeit aufnehmen. Eine neue Vergaberichtlinie soll Abhilfe schaffen.
Das Land Berlin darf sein Stromnetz zunächst nicht wieder verstaatlichen. Der zähe Rechtsstreit mit dem Energieriesen Vattenfall geht nun wahrscheinlich in die letzte Runde.
Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.
Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.
Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.
Horrende Zinsen infolge missglückter Swap-Geschäfte belasten einem Bericht zufolge den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (WZV) – und dürften bald auch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt auf den Plan rufen.
Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.
Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme des Investors vor Start des Bauprojekts erkennen können, befand das Landgericht.
500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.
Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.
Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.
In der Stadt Göttingen wird es auch in Zukunft keine privaten Altkleidersammlungen geben. Ein entsprechendes Verbot der Stadt sei rechtens, urteilte das OVG Lüneburg und verwies auf Rechtsverstöße, die die beiden klagenden Unternehmen in der Vergangenheit begangen hatten.
Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.
Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sich auf verbotene Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so Millionenbeträge verzockt? Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geht diesem Verdacht jetzt nach.
Nach einer aktuelle Studie des ifo-Instituts ist ab 2021 mit einer drastischen Verkleinerung der Regionalfördergebiete in Deutschland zu rechnen. Gründe sind unter anderem die im EU-Vergleich positive Entwicklung Deutschlands und zusätzliche Verschiebungen durch den Brexit. Abhilfe könnte eine Ausnahmeregelung schaffen.
Fast ein Viertel aller Kommunen in Schleswig-Holstein beteiligt sich inzwischen an der Schleswig-Holstein Netz AG. Das Unternehmen garantiert eine jährliche Dividende von mehr als 3 Prozent.
Der Verkauf des Flughafens Hahn nach China ist gescheitert. Nun nimmt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz die Verkaufsgespräche wieder mit den Bietern zwei und drei auf.
Diverse spanische Fußballvereine müssen staatliche Hilfen zurückzahlen, da diese gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Grünes Licht gab die EU-Kommission dagegen für mehrere Vereinsrettungen in den Niederlanden. Die Entscheidungen sind auch für deutsche Kommunen hochinteressant.
Ein chinesischer Investor wollte den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen den Flughafen Hahn abkaufen. Doch inzwischen sind Zweifel an der Solvenz des Käufers aufgetaucht. Ist die öffentliche Hand mal wieder auf einen Betrüger hereingefallen?
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung und -verwertung. Eine „Verstaatlichung“ würde Innovationen verhindern und Kostensteigerungen bringen.
Beim Bau des Flughafens Kassel-Calden sollen Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sein. Das hat der Landesrechnungshof herausgefunden. Das Hessische Wirtschaftsministerium räumt einen Teil der Vorwürfe ein.
Die Stadt Regensburg zahlt Zuschüsse an einen Pflegedienst, den sie über eine Tochterfirma selbst betreibt. Aus Sicht des Bundesverbandes privater sozialer Dienste verstößt sie damit gegen das EU-Beihilferecht.
Die Gemeinde Korb hat ihre Ausschreibungen ausschließlich dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Ein privates Unternehmen hat dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt – mit Erfolg.